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·Fachbeitrag ·VKH

Kostengünstig, aber haftungsträchtig: VKH für eine beabsichtigte Beschwerde

von RiOLG Andreas Kohlenberg, Celle

| Es ist kostengünstig, VKH für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts zu beantragen, um so die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung vom Beschwerdegericht prüfen zu lassen. Diese Vorgehensweise ist oft zu beobachten. Es treten aber haftungsträchtige Probleme auf, z. B. wenn es darum geht, den Antrag korrekt zu formulieren. |

1. Zuständiges Gericht

Der isolierte Antrag auf Gewährung von VKH für eine beabsichtigte Beschwerde ist beim Familiengericht zu stellen, § 64 Abs. 1 S. 2 FamFG.

2. Voraussetzungen der VKH-Bewilligung

Hat ein Beteiligter innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist (§§ 58, 63 FamFG) VKH beantragt, gilt: Er ist nur so lange als schuldlos anzusehen, daran gehindert zu sein, rechtzeitig Beschwerde einzulegen, wie er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit einer die VKH ablehnenden Entscheidung rechnen muss, weil er sich für bedürftig halten darf und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hat, damit ohne Verzögerung über sein VKH-Gesuch entschieden werden kann (BGH FamRZ 10, 448). Das setzt Folgendes voraus: Bis zum Ablauf der Frist muss er den VKH-Antrag und eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen gem. § 117 ZPO eingereicht haben (BGH FamRZ 09, 217). Oft werden Angaben zu sonstigen Vermögenswerten (z. B. Bausparverträge, Lebens- und private Rentenversicherungen, Fondsbeteiligungen, Forderungen) vergessen, die anzugeben und zu belegen sind (BGH FamRZ 08, 1924).

 

PRAXISHINWEIS | Wird das VKH-Gesuch per Telefax übermittelt, müssen sämtliche Belege sowie der Vordruck selbst enthalten sein (BGH FamRZ 08, 1924). Sie können das Formblatt und die Belege nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht nachreichen. Daher ist anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob alle Seiten des Gesuchs und sämtliche Anlagen übermittelt worden sind (BGH FamRZ 07, 809). Wegen der dem Beteiligten drohenden Zurechnung eines Anwaltsverschuldens (§ 85 Abs. 2 ZPO) ist darauf zu achten, dass Sie ein Organisationsverschulden ausschließen können, etwa dadurch, dass Sie die sofortige und vollständige Übermittlung des VKH-Gesuchs anordnen.

 

Ist die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig, kann der Antragsteller u. U. gleichwohl darauf vertrauen, seine Bedürftigkeit dargelegt zu haben, etwa, wenn die offenen Punkte durch beigefügte Unterlagen oder Angaben in früheren VKH-Anträgen geklärt werden können (BGH FamRZ 09, 318).

 

Wird dem Antragsteller eine gerichtliche Frist gesetzt, um die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu vervollständigen, darf dieser bis zum Ablauf der Frist darauf vertrauen, dass das Gericht ihm VKH bewilligt (BGH FamRZ 08, 871). Das Vertrauen darauf endet bei fristgerechter Erfüllung der Auflagen erst mit der Bekanntgabe des Beschlusses, der die VKH ablehnt (BGH FamRZ 08, 1925 Ls.).

 

Ist dem Antragsteller in erster Instanz VKH bewilligt worden, darf er bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen darauf vertrauen, dass ihm VKH nicht wegen fehlender Bedürftigkeit versagt wird (BGH FamRZ 05, 789). Es muss jedoch eine neue Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst vollständigen Belegen vorgelegt oder die ausdrückliche Erklärung abgegeben werden, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verändert, insbesondere nicht verbessert haben (BGH FamRZ 09, 217). Auch wenn VKH versagt wird, weil die Kosten der Verfahrensführung vier Monatsraten nicht übersteigen (§ 115 Abs. 4 ZPO), darf sich der Antragsteller für bedürftig halten (BGH FamRZ 08, 1520).

 

MERKE | In Unterhaltsverfahren gilt: Fordert das Beschwerdegericht eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für eine VKH-Bewilligung nicht mehr vorliegen, wird Wiedereinsetzung nicht mehr bewilligt. Dies gilt auch, wenn sich zwar die Einkommensverhältnisse nicht geändert haben, dem Antragsteller aber infolge Heirat ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegenüber dem neuen Ehegatten zusteht (OLG Celle FamRZ 08, 2199).

 

3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wird die Beschwerdefrist versäumt, ist zu unterscheiden, ob das Gericht VKH bewilligt hat oder nicht:

 

a) Versäumte Beschwerdefrist bei bewilligter VKH

Wird dem Antragsteller VKH bewilligt, muss er innerhalb der Zwei-Wochen-Frist (§ 18 Abs. 1 FamFG in FGG-Familiensachen bzw. § 234 Abs.  1, Abs. 2 ZPO in Ehe- und Familienstreitsachen) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und die versäumte Rechtshandlung (Einlegung der Beschwerde) nachholen. Die Frist beginnt mit Zustellung des VKH-Beschlusses (BGH FamRZ 08, 1616).

 

MERKE | Der Wiedereinsetzungsantrag ist gem. § 237 ZPO an das Beschwerdegericht zu richten (BGH FamRZ 11, 1649), während die Beschwerde gem. § 64 Abs. 1 S. 1 FamFG beim Familiengericht einzulegen ist. Geht die Beschwerde innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO beim Familiengericht ein, kann auch bei einem verspäteten Wiedereinsetzungsantrag gem. § 236 Abs. 2 S. 2 HS. 2 ZPO von Amts wegen Wiedereinsetzung bewilligt werden, wenn das fehlende Verschulden an der Fristversäumung glaubhaft gemacht wird (BGH FamRZ 11, 30).

 

Wird die Beschwerde statt beim Familiengericht (§ 64 Abs. 1 S. 1 FamFG) beim Beschwerdegericht eingelegt, muss letzteres die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Familiengericht weiterleiten, wenn ohne Weiteres erkennbar ist, dass das angerufene Gericht unzuständig ist und das zuständige Gericht bestimmt werden kann (BGH FamRZ 13, 779). Geht der Schriftsatz so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwartet werden kann, darf ein Verfahrensbeteiligter darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch rechtzeitig dort eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden des Beteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, sodass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BGH FamRZ 14, 550).

 

Eine weitergehende Pflicht des unzuständigen Gerichts, z. B. eine beschleunigte Weiterleitung an das zuständige Gericht oder den Beteiligten oder dessen Verfahrensbevollmächtigten durch Telefonat oder Telefax davon zu unterrichten, dass das Gericht unzuständig ist, besteht nicht (BGH FamRZ 14, 550). Leitet das unzuständige Gericht die Beschwerde nicht wie geboten an das Familiengericht weiter, ist weitere Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung, dass die bei der Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang verbleibende Zeit ausgereicht hätte, um die Frist zu wahren. Dies muss der die Wiedereinsetzung Begehrende darlegen und glaubhaft machen (BGH FamRZ 14, 550).

 

b) Versäumte Beschwerdefrist bei versagter VKH

Wird dem bedürftigen Antragsteller VKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung gem. § 114 ZPO versagt, kann er das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen, d. h. Beschwerde einlegen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Die Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO beginnt aber erst nach einer Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen (BGH NJW-RR 09, 789). Die Frist kann nicht durch eine Gegenvorstellung verlängert werden, die ihrerseits innerhalb der Zwei-Wochen-Frist von § 321a Abs. 2 ZPO, § 44 Abs. 2 FamFG einzulegen ist (BGH NJW 02, 1577).

 

Legt der Antragsteller dar, dass er sich für bedürftig halten durfte und macht er dies auch glaubhaft, kommt eine Wiedereinsetzung in Betracht.

 

Die Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO beginnt, auch wenn das Gericht VKH wegen fehlender Bedürftigkeit versagt hat, erst nach der Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen (BGH NJW-RR 09, 789). Ab dem Zeitpunkt der Zustellung des ablehnenden VHK-Beschlusses (Datum auf EB) wird zzgl. drei bis vier Tage gerechnet, wobei die Frist nicht ausgereizt werden sollte! Weist das Beschwerdegericht den Antragsteller darauf hin, dass es VKH mangels Bedürftigkeit nicht bewilligen wird, muss er ab Zugang des Hinweises damit rechnen, dass sein VKH-Antrag abgelehnt wird. Er darf nicht über die Zwei-Wochen-Frist hinaus damit warten, Beschwerde einzulegen und Wiedereinsetzung zu beantragen, bis das Gericht über sein Gesuch entscheidet (BGH NJW-RR 14, 1347).

 

c) Versäumte Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist

Ist im Zeitpunkt der Entscheidung über den VKH-Antrag auch die Beschwerdebegründungsfrist abgelaufen, muss auch hinsichtlich dieser Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Beschwerdegericht beantragt werden. Gem. § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO gilt hier die Frist von einem Monat. Sie beginnt zu laufen, wenn die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zugestellt worden ist (BGH MDR 14, 1104). Die Beschwerdebegründung muss ebenfalls innerhalb dieser Frist beim Beschwerdegericht eingehen, wobei der Verweis auf die Begründung des VKH-Antrags ausreicht (BGH FamRZ 08, 1063). Auch wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Monatsfrist VKH beantragt, ohne den Antrag zu begründen oder einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist zu stellen und das Beschwerdegericht über die VKH erst nach Fristablauf entscheidet, liegt keine schuldhafte Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist vor, sodass Wiedereinsetzung gewährt werden kann (BGH FamRZ 07, 1319).

 

Der Antrag auf Bewilligung von VKH für eine beabsichtigte und noch einzulegende Beschwerde könnte wie folgt lauten:

 

Musterformulierung / VKH-Antrag für eine beabsichtigte Beschwerde

An das Amtsgericht - Familiengericht - …

Geschäfts-Nr.: ...

 

Antrag auf Bewilligung von VKH für eine beabsichtigte Beschwerde

In der Familiensache …/… beantrage ich Namens und in Vollmacht des/der …(Bezeichnung des Beteiligten) die Bewilligung von VKH für eine beabsichtigte und noch einzulegende Beschwerde gegen den mir am ... zugestellten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - … (Az.) vom ...

 

Begründung:

1. Zum VKH-Antrag

Eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des/der …(Bezeichnung des Beteiligten) nebst sämtlichen Belegen habe ich beigefügt.

 

oder

Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des/der …(Bezeichnung des Beteiligten), wie sie in der erstinstanzlich überreichten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom ... angegeben worden sind, bestehen unverändert fort, sodass auf die Erklärung vom … ausdrücklich Bezug genommen wird.

 

2. Zur Sache

  • beabsichtigte Sachanträge
  • rechtliche und tatsächliche Ausführungen

 

Hat das Beschwerdegericht VKH für die beabsichtigte Beschwerde bewilligt, kann wie folgt Beschwerde eingelegt werden:

 

Musterformulierung / Beschwerdeschrift nach bewilligter VKH

An das Amtsgericht - Familiengericht - …

Geschäfts-Nr.: ...

 

Beschwerdeschrift

In der Familiensache .../… lege ich nach der mit Beschluss des Oberlandesgerichts … vom …, mir zugestellt am ..., erfolgten Bewilligung von VKH für die beabsichtigte Beschwerde Namens und in Vollmacht des/der … (Bezeichnung des Beteiligten) gegen den mir am ... zugestellten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - … (Az.) vom ... Beschwerde ein.

 

Der an das Beschwerdegericht zu richtende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der auch den Hinweis enthalten sollte, dass fristgerecht Beschwerde beim Familiengericht eingelegt worden ist, könnte so aussehen:

 

Musterformulierung / Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist

An das Oberlandesgericht …..

Geschäfts-Nr.: ...

 

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

In der Familiensache .../... beantrage ich Namens und in Vollmacht des/der … (Bezeichnung des Beteiligten) hinsichtlich der versäumten Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den mir am ... zugestellten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - … (Az.) vom ... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

 

Begründung:

Mit Schriftsatz vom ..., der für den Senat in Abschrift beigefügt ist, habe ich beim Amtsgericht - Familiengericht - … gegen den mir am ... zugestellten Beschluss vom ... Beschwerde eingelegt.

 

d) Einlegung der Beschwerde in Höhe der Mindestbeschwer

Da der VKH-Antrag für eine beabsichtigte und noch einzulegende Beschwerde und das sich anschließende Prozedere haftungsträchtig ist, sollte der Anwalt in Absprache mit dem Mandanten und nach Aufklärung über die zu erwartenden Kosten auch erwägen, die Beschwerde unbedingt einzulegen und in Höhe der Mindestbeschwer (§ 61 FamFG) zu begründen. Er sollte dies mit einem Antrag auf VKH und einem VKH-Antrag für eine Beschwerdeerweiterung verbinden (Büte, FuR 12, 119 ff.). Da sich die Rechtsmittelbeschwer in Unterhaltssachen nach dem 3,5-fachen Wert des einjährigen Unterhaltsbezugs bemisst (§ 9 ZPO), bedeutet dies, dass bereits eine Beschwer in Höhe von monatlich rund 15 EUR ausreicht, um die Wertgrenze des § 61 FamFG (600 EUR) zu überschreiten. Beispiel: Die Antragstellerin macht nachehelichen Unterhalt von monatlich 350 EUR geltend. Das Familiengericht spricht ihr nur monatlich 110 EUR zu. Die Antragstellerin legt Beschwerde ein. Dabei kann mit der Beschwerdebegründung Folgendes beantragt werden:

 

Musterformulierung / Beschwerde in Höhe der Mindestbeschwer nebst VKH-Anträge

In der Familiensache .../... beantrage ich

 

  • 1. den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - … (Az.) vom … teilweise zu ändern und dem Antragsgegner aufzugeben, an die Antragstellerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 125 EUR zu zahlen;
  • 2. der Antragstellerin VKH zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens sowie für eine beabsichtigte Beschwerdeerweiterung zu bewilligen und ihr den Unterzeichnenden/die Unterzeichnende als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beizuordnen;
  • 3. nach Bewilligung von VKH soll beantragt werden, den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - … (Az.) vom … teilweise zu ändern und dem Antragsgegner aufzugeben, an die Antragstellerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 350 EUR zu zahlen;
  • 4. Eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin nebst sämtlichen Belegen habe ich beigefügt.
 

Weiterführender Hinweis

  • Büte, FuR 12, 119 zur Haftungsfalle Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren
Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 98 | ID 43703279