Familienrecht kompakt | Prozessrecht

19.07.2019 · Fachbeitrag · Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist: Rechtsbeschwerde erfordert Zulassung

Der BGH hat sich mit der Zulassung von Rechtsbeschwerden gegen Teile von Verbundentscheidungen befasst. Der Beitrag erläutert, wie es sich zudem auswirkt, dass die einzelnen Familiensachen im Verbund verfahrensrechtlich eigenständig bleiben.

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08.07.2019 · Fachbeitrag · Zeugenvernehmung

Zurückweisung des Zeugen wegen Ungeeignetheit

Die beantragte Zeugenvernehmung kann nur ausnahmsweise wegen Ungeeignetheit des Beweismittels zurückgewiesen werden, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Auskunftspflicht

Berücksichtigung von Kopierkosten

Auch Kopierkosten sind bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Pflicht zur Auskunftserteilung zu beachten (BGH 21.11.18, XII ZB 351/18, Abruf-Nr. 206693 ).

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Familienstreitsache

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (BGH 21.11.18, XII ZB 282/18, Abruf-Nr. 206774 ).

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24.06.2019 · Nachricht · Verfassungsbeschwerde

Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) hat Individualverfassungsbeschwerden zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters mit seinem minderjährigen Kind als ...

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Berechnung eines Verfahrenswerts für einen Vergleich

Der Wert des Vergleichsgegenstandes richtet sich nach dem Wert der Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die durch den Vergleich erledigt werden sollen, nicht aber nach dem Wert der Leistung, die ein Beteiligter im ...

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