Familienrecht kompakt | Prozessrecht

21.01.2019 · Fachbeitrag · Funktionelle Zuständigkeit

Abgrenzung der zivilrechtlichen Streitigkeit zur Familiensache

Der BGH hat aktuell entschieden, ob es sich bei der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache handelt.

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04.01.2019 · Fachbeitrag · Präklusion

Gegenläufige Abänderungsgründe in einem Abänderungsverfahren

Bisher musste der Gegner eines auf Unterhaltserhöhung gerichteten Abänderungsantrags seine auf Unterhaltsherabsetzung gerichteten Abänderungsgründe mit einem Abänderungswiderantrag geltend machen.

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03.01.2019 · Fachbeitrag · Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

Abänderungsgrund Gesetzesänderung oder Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung

Gesetzesreformen und Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung werfen die Frage auf, ob bestehende Unterhaltstitel im Hinblick darauf abgeändert werden können.

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31.12.2018 · Fachbeitrag · Vereinfachtes Verfahren

Kein vereinfachtes Verfahren bei anhängiger Mahnsache

Das vereinfachte Verfahren ist nicht zulässig, wenn ein Mahnverfahren mit teilweise identischem Streitgegenstand (noch) anhängig ist. Dies hat das OLG Dresden (28.11.18, 18 WF 1120/18, Abruf-Nr. 206104 ) entschieden.

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12.11.2018 · Fachbeitrag · Sonstige Familiensachen

Abgrenzung zu Zivilsachen

Gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind vorbehaltlich einer Spezialzuweisung sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen (ehemals) miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem ...

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15.10.2018 · Fachbeitrag · Kindesrückführung

Begründungsobliegenheit beim vorläufigen Rechtsschutz

Zu den Begründungsobliegenheiten im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (§ 32 Abs. 1 BVerfG) gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache ...

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08.10.2018 · Nachricht · Trennungsjahr

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sog. Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 Abs. 2 BGB. Ob eine solche „unzumutbare Härte“ vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Das OLG Oldenburg hat dies nun in einem Fall bejaht und die durch das AG ...