Familienrecht kompakt | Prozessrecht

03.05.2021 · Fachbeitrag · Prozessuale Stolpersteine

Teilantrag und -beschluss beim Unterhalt

Wie beim ZGA ist fraglich, wie Teilanträge und Teilbeschlüsse im Rahmen von Unterhaltsverfahren zu behandeln sind. Dazu im Einzelnen.

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05.04.2021 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Anwaltszwang und VKH

In Verfahren mit Anwaltszwang gilt die Vollmacht des Anwalts so lange als fortbestehend, bis sich ein anderer als neuer Prozessbevollmächtigter bestellt, § 87 ZPO. Es fragt sich, ob dies auch im VKH-Verfahren gilt.

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05.04.2021 · Fachbeitrag · Prozessuale Stolpersteine

Teilantrag und Teilbeschluss beim ZGA

Teilanträge und -beschlüsse stellen die Verfahrensbeteiligten oft vor Probleme. Dabei bieten sich diese im Familienrecht häufig an, um etwa im Rahmen eines Stufenantrags Auskunft, Belegvorlage und ggf.

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29.03.2021 · Nachricht · Anfechtung der Vaterschaft

Fristbeginn bei Anfechtung durch den leiblichen Vater

Der mutmaßliche (biologische) Vater erhält die für den Fristbeginn zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen, bereits dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat (OLG Hamm 25.2.20, 12 UF 12/18).

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29.03.2021 · Fachbeitrag · Auskunft

Zwischenfeststellungwiderantrag über die Anwendbarkeit deutschen Rechts

Der BGH hat entschieden, ob sich die Beschwer durch einen Zwischenfeststellungsantrag über die Anwendbarkeit deutschen Rechts erhöht.

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29.03.2021 · Fachbeitrag · Prozessstandschaft

Keine Verfassungsbeschwerde des Landkreises für ein Kind

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises als Träger eines Jugendamts nicht angenommen, mit der er sich u. a. in Prozessstandschaft gegen familiengerichtliche Beschlüsse zum Sorgerecht wendete (BVerfG ...

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22.02.2021 · Nachricht · Störung der Geschäftsgrundlage

Schenkungen von den Schwiegereltern bei Trennung und Scheidung

Schenken Schwiegereltern eine als Renditeobjekt genutzte Immobilie an das Kind und Schwiegerkind, kann die Schenkung im Fall der Trennung der Ehegatten nicht wegen Wegfalls bzw. Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden (OLG Oldenburg 14.10.20, 11 UF 100/20).

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