Familienrecht kompakt | Prozessrecht

02.08.2021 · Fachbeitrag · Anfechtung der Vaterschaft

Fristbeginn bei Anfechtung durch den leiblichen Vater

Der mutmaßliche (biologische) Vater erhält die für den Fristbeginn zur Anfechtung entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen, dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat (OLG Hamm 25.2.20, 12 UF 12/18, Abruf-Nr. 220920 ).

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12.07.2021 · Fachbeitrag · Eheverträge

Ausübungskontrolle ist einer Neubewertung im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zugänglich

Der BGH hat darüber entschieden, ob in einem Abänderungsverfahren nach § 238 FamFG die Ausübungskontrolle eines Ehevertrags nach § 242 BGB neu zu bewerten ist.

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Familienstreitsache

Fristbeginn bei abweichender Entscheidung

Der BGH hat entschieden, wann die Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache beginnt, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht.

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21.06.2021 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Verfahrenskostenvorschuss

Gerade in familienrechtlichen Verfahren ist VKH sehr bedeutsam. Vor einem VKH-Antrag ist jedoch stets vorrangig ein Verfahrenskostenvorschussanspruch (VKV-Anspruch) zu prüfen. Damit gehen die Gerichte in der Praxis aber nicht immer zutreffend um.

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20.05.2021 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Ruhen des Ehescheidungsverfahrens

Im Zivilprozess kommt es in der Praxis öfter dazu, dass die Parteien das Gericht übereinstimmend bitten, das Verfahren zum Ruhen zu bringen. Es fragt sich, ob dies auch im Scheidungsverbundverfahren möglich ist?

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10.05.2021 · Fachbeitrag · Beistandschaft

Ende einer Beistandschaft

Der BGH hat über die Folgen des Endes einer Beistandschaft im Hinblick auf die Vertretung eines Minderjährigen entschieden.

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10.05.2021 · Fachbeitrag · Beschwer des Auskunftspflichtigen

Sein Aufwand ist entscheidend

Die Beschwer eines Auskunftspflichtigen bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Hierbei ist auf den erforderlichen Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, um die Auskunft sorgfältig zu erteilen. Bei der Bemessung ist auf die Stundensätze (§ 20 JVEG) zurückzugreifen, die er als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet (BGH 16.12.20, XII ZB 26/20, Abruf-Nr. 220976 ).

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