Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache. Das hat der BGH klargestellt.
§ 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gilt für vor dem 1.1.20 verkündete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfahren, die vor dem ...
Es kann immer wieder vorkommen, das ein unzuständiges Gericht
bemüht wird. Das Verfahren wird an das zuständige Gericht verwiesen. Fraglich ist, wie sich die Verweisung auf eine bewilligte VKH auswirkt.
Streitig war, in welcher Höhe die Reisekosten eines Anwalts erstattet werden können, dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war und der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen ...
Der BGH hat über die Zulässigkeit von Rechtsmitteln betreffend eine
unveränderte Namensfortführung einer volljährigen Angenommenen im Rahmen eines Annahmebeschlusses entschieden.
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Wird Unterhalt im einstweiligen Anordnungs-(EA-)Verfahren zugesprochen, kann der Unterhaltsberechtigte aufgefordert werden, das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Versäumt er dies, wird die EA aufgehoben. Fraglich ist, ob er dann ein Hauptsacheverfahren gesondert mit Beginn-Zeitpunkt wie bei der EA oder nur für die Zukunft anstrengen kann.