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20.03.2023 · Nachricht · Bonusmonate beim Elterngeld

Bereitschaftsdienst ist vollständig Zeit der Erwerbstätigkeit

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit i. S. d. Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld bekommt (LSG Sachsen-Anhalt 15.12.22, L 2 EG 3/21, Abruf-Nr. 233712).

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20.03.2023 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Haftungsfalle: Vollmachten für Scheidungsverfahren

Für Anwälte gibt es Haftungsfallen, an die man kaum denkt. So bestimmt § 1933 S. 1 BGB, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen ...

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20.03.2023 · Fachbeitrag · Editorial 04/2023

Stealthings

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Umstände, da hört der Spaß im wahrsten Sinne des Wortes auf – so hat der BGH kürzlich in einem Revisionsbeschluss im Falle des sogenannten „Stealthings“ – abgeleitet ...

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17.03.2023 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Beschwerde im vereinfachten Verfahren?

Das vereinfachte Verfahren (§ 249 FamFG) wird meistens von Unterhaltsvorschusskassen und Jugendämtern zur Titulierung gewählt. Möchte ein Unterhaltsschuldner Einwendungen vorbringen, tut er gut daran, diese vor Erlass des Festsetzungsbeschlusses nach § 253 FamFG zu erheben.

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13.03.2023 · Nachricht · Transmortale Vollmachten

Wirkung der Beglaubigung endet mit dem Tod des Vollmachtgebers

Aufgrund eines aufmerksamen Lesers der Sonderausgabe „Reform des Vorsorgerechts“ ist der Merke-Kasten auf S. 11 klarstellend wie folgt zu ergänzen: Mit Ablauf des 31.12.22 ist das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) ...

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13.03.2023 · Fachbeitrag · Unterhaltsrecht

Das Einmaleins der neuen BGH-Rechtsprechung

Der BGH hat seine Rechtsprechung im Unterhaltsrecht modifiziert, vor allem in seiner Entscheidung vom 18.5.22 (XII ZB 325/20, dazu A. Möller, FK 22, 166 ff.): Er hat zum einen die Rechtsprechung zum ungedeckten ...

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13.03.2023 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Wunsch nach Bestellung mehrerer Betreuer

Auch auf Wunsch des Betroffenen werden nur mehrere Betreuer bestellt, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. Das hat der Betreuungssenat des BGH klargestellt.

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