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22.02.2021 · Nachricht · Störung der Geschäftsgrundlage

Schenkungen von den Schwiegereltern bei Trennung und Scheidung

Schenken Schwiegereltern eine als Renditeobjekt genutzte Immobilie an das Kind und Schwiegerkind, kann die Schenkung im Fall der Trennung der Ehegatten nicht wegen Wegfalls bzw. Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden (OLG Oldenburg 14.10.20, 11 UF 100/20).

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22.02.2021 · Fachbeitrag · Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Nicht-binäre Person: Anspruch auf eine geschlechtsneutrale Anrede

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ eine nicht-binäre Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletzen kann (3.12.20, 2-13 O 131/20, Abruf-Nr.

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22.02.2021 · Fachbeitrag · ZGA

Wichtige Rechtsprechung zum Güterrecht in den Jahren 2019 und 2020 – Teil 1

In den Jahren 2019 und 2020 sind wieder einige wichtige Entscheidungen zum Güterrecht ergangen. Dazu die folgende Übersicht (im Anschluss an FK 19, 70 ff., 107 ff. und 123 ff.).

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19.02.2021 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Unterhaltstitel gebührenfrei errichten lassen

Die Eingabe eines aufmerksamen Lesers gibt Veranlassung, das Blitzlicht „Titulierungsinteresse Mehrbedarf beim Kindesunterhalt“ aus FK 20, 182 zu ergänzen.

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15.02.2021 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 2. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:

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08.02.2021 · Fachbeitrag · Vereinbarungen über den VA

Kein Anspruch auf Verrechnung von Anrechten

Sind im VA das Anrecht eines Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung und das Anrecht des anderen in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, hat der Beamte keinen Anspruch auf eine ...

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08.02.2021 · Fachbeitrag · Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Anhebung der VKH-Beträge

Mit dem KostRÄG 2021 sind zum 1.1.21 die Gebührenbeträge für den Wahlanwalt und die Beträge der Gebührentabelle des § 49 RVG um ca. 10 Prozent angehoben worden. Zudem sind weitere Gebührenstufen eingeführt worden. Der Gesetzgeber hat aber die Einstiegsstufe nicht angehoben. Es bleibt also dabei, dass ab Werten von über 4.000 EUR die Gebührenbeträge gegenüber der Wahlanwaltstabelle reduziert sind.

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