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14.04.2021 · Nachricht · Corona-Krise

Corona-Impfungen für Anwälte und Mitarbeiter

Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.

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12.04.2021 · Fachbeitrag · Auskunft im VA-Verfahren

Zwangsweise Durchsetzung der Auskunftspflicht

Ist ein Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig, müssen die Ehegatten auf Verlangen des Gerichts Auskunft über ihre Versorgungsanrechte erteilen, auch wenn sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Scheidung ...

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12.04.2021 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Wichtige Rechtsprechung zum Güterrecht in den Jahren 2019–2020 – Teil 2

In den Jahren 2019 bis 2020 sind wichtige Entscheidungen zur Auskunft, zur Feststellung des Trennungszeitpunkts und zum Verfahrensrecht beim ZGA ergangen. Dazu im Einzelnen:

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12.04.2021 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Unterhaltsverwirkung durch Strafanzeige?

Unterhalt kann verwirkt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat.

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05.04.2021 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Anwaltszwang und VKH

In Verfahren mit Anwaltszwang gilt die Vollmacht des Anwalts so lange als fortbestehend, bis sich ein anderer als neuer Prozessbevollmächtigter bestellt, § 87 ZPO . Es fragt sich, ob dies auch im VKH-Verfahren gilt?

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05.04.2021 · Fachbeitrag · Prozessuale Stolpersteine

Teilantrag und Teilbeschluss beim ZGA

Teilanträge und -beschlüsse stellen die Verfahrensbeteiligten oft vor Probleme. Dabei bieten sich diese im Familienrecht häufig an, um etwa im Rahmen eines Stufenantrags Auskunft, Belegvorlage und ggf.

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05.04.2021 · Nachricht · Abstammungsrecht

OLG Celle hat verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

Das OLG Celle hält § 1592 BGB für verfassungswidrig. Danach kann die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils allenfalls über eine Adoption erlangen. Das OLG legt das Verfahren dem BVerfG vor (24.3.21, 21 UF 146/20).

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