Das OLG Braunschweig zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach einer möglichen schweren Verletzung durch die Eltern zu diesen
zurückgeführt werden kann.
Der BGH stellt klar: Bei der Kündigungsbeschränkung gem. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB sind Familienangehörige nur diejenigen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht § 383 ZPO, § 52 ...
Ob ein sog. Ehrensold, den ehrenamtliche Gemeindebürgermeister nach Ableistung einer bestimmten Amtszeit erhalten, in den VA einzubeziehen ist, hängt davon ab, ob die Leistung nach den geltenden landesrechtlichen ...
Ein Reiseveranstalter muss nicht darüber informieren, dass sich die Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss geändert haben (AG München 27.2.24, 223 C 19445/23, Abruf-Nr. 243596 ).
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema, dass sich Lebensgemeinschaften trennen und deren gemeinsame Güter aufzuteilen sind, beschäftigt uns immer wieder im Familienrecht. Doch was passiert mit einem gemeinsam angeschafften Haustier, wenn die Beziehung zerbricht? Diese Frage hat das LG Potsdam in einer aktuellen Entscheidung (10.7.24, 7 S 68/23) beantwortet.