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27.01.2023 · Nachricht · Rückforderungsanspruch

„Grober Undank“: Widerruf der Schenkung muss begründet sein, aber nicht begründet werden ...

Die Erklärung, eine Schenkung werde wegen groben Undanks widerrufen, muss nicht begründet werden. Der BGH (11.10.22, X ZR 42/20, Abruf-Nr. 233248 ) hat dafür den Wortlaut der Norm herangezogen. Dazu heißt es in § 531 Abs. 1 BGB schlicht: „Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten“. Eine Begründung wird ausdrücklich nicht verlangt. Den Schutz des Beschenkten sieht der Senat ausreichend dadurch gewahrt, dass das Vorliegen des groben Undanks im Rückforderungsprozess bewiesen ...

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27.01.2023 · Nachricht · Anordnung im Testament

Die „knifflige“ Frage im Streitfall: Lag trotz testamentarischer Enterbung eine „gesetzliche“ Erbenstellung vor?

Eheleute errichteten ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sie sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmten weitläufige Verwandte der Ehefrau als Schlusserben.

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27.01.2023 · Nachricht · Erbfolge

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

Die spätere Erblasserin war Eigentümerin eines neuwertigen Hausgrundstücks und verfügte über Barvermögen von rund 30.000 EUR. Ende 2002 verfasste sie ein handschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: „Mein ...

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27.01.2023 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Schenkungsteuerliche Folgen einer aufschiebend bedingten Rentenverpflichtung

Nach § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 6 Abs. 1 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs zunächst nicht berücksichtigt. Zivilrechtlicher Hintergrund ist, dass gemäß § 158 Abs. 1 BGB die Wirkung eines solchen Rechtsgeschäfts erst mit dem Eintritt der Bedingung wirksam wird. Bis dahin liegt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Ungewissen bzw. schwebt. Bewertungsrechtlich folgt daraus, dass die ...

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27.01.2023 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

Höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer ab 2023?

Im Zusammenhang mit der neuen Immobilienbewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke ab 2023 wurden Forderungen laut, die bisherigen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer merklich zu erhöhen, um so einen ...

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27.01.2023 · Fachbeitrag · Personengesellschaften

Anteilsübertragung: Welcher Stichtag ist für die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG maßgebend?

Bei der Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft ist nach der neueren Rechtsprechung des BFH darauf zu achten, dass Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens, insbesondere Betriebsgrundstücke, zum ...

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27.01.2023 · Fachbeitrag · Jahressteuergesetz 2022

Das neue Ertragswertverfahren ab 2023

Das Jahressteuergesetz 2022 hat im Dezember 2022 bekanntlich sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passiert und ist am 20.12.22 im BGBl veröffentlicht worden (BGBl I 22, 2294). Ein Knackpunkt bei den Beratungen waren die Neuregelungen zur Grundstücksbewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke, insbesondere das neue Ertragswertverfahren ab 2023. Hier wurde insbesondere im politischen Raum eine Erhöhung der derzeitigen persönlichen Freibeträge gefordert, deren Umsetzung voraussichtlich in 2023 erfolgen ...

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