Erbfolgebesteuerung | Zivilrecht aktuell

28.07.2021 · Fachbeitrag · Zuständigkeit

Nachlassgericht im Erbscheinverfahren zuständig?

In seinem Beschluss vom 29.6.21 hatte sich das OLG Braunschweig mit der Frage zu beschäftigen, ob das Nachlassgericht im Erbscheinverfahren zuständig ist, wenn bezüglich des im Nachlass enthaltenen Grundvermögens zum Zeitpunkt des Erbfalls noch ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen war.

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28.07.2021 · Nachricht · Nachlassgericht

Eröffnung des kompletten Ehegatten-Testaments auch den Kindern gegenüber – oder obsiegt das „Geheimhaltungsinteresse“?

Nach dem Tod eines der Ehegatten kündigte das Nachlassgericht an, das gemeinschaftliche Testament seinem gesamten Inhalt nach auch den Kindern gegenüber zu eröffnen. Dagegen wehrte sich der überlebende Ehegatte mit ...

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28.07.2021 · Fachbeitrag · Nachlassverbindlichkeiten

Keine Kürzung des Pflichtteilsanspruchs um laufende Grabpflegekosten

In seinem aktuellen Urteil vom 26.5.21 hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob laufende Grabpflegekosten Nachlassverbindlichkeiten darstellen, die bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche abziehbar sind.

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26.07.2021 · Nachricht · Testamentsgestaltung

Testament nachträglich um neugeborenen dritten Enkel ergänzt

Die spätere Erblasserin bestimmte in ihrem handschriftlichen Testament ihre beiden Enkelkinder zu ihren Erben. Als mehrere Jahre später ein drittes Enkelkind (G) geboren wurde, ergänzte sie ihr Testament – mit abweichender blauer Schriftfarbe – dadurch, dass sie nach den ersten beiden namentlich benannten Enkeln die Worte „und G.“ einfügte, ohne den Zusatz mit Datum zu versehen und zu unterschreiben. Das OLG Brandenburg musste nun entscheiden, ob diese Ergänzung Wirkung entfaltet.

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24.06.2021 · Nachricht · Nachlassverzeichnis

Notar darf sich nicht allein auf Angaben des Erben verlassen

OLG Celle stellt klar: Der Notar, der ein Nachlassverzeichnis aufzunehmen hat, ist regelmäßig auch zur selbstständigen Ermittlung der aufzunehmenden Gegenstände und Forderungen verpflichtet. Ein Verzeichnis, das ...

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24.06.2021 · Nachricht · Nachlasspfleger

Erbe gesucht: Vergütungsanspruch bei mangelhafter Amtsführung

Das Nachlassgericht bestellte den N Ende Juni 2018 zum Nachlasspfleger. Der Vermieter des Erblassers hatte den Antrag gestellt, nachdem der Erblasser nach langer Liegezeit fortgeschritten verwest von der Kriminalpolizei ...

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24.06.2021 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Der „unredliche“ Rechtsanwalt – oder wie hoch darf das Salär für einen Testamentsentwurf sein?

Löst die Fertigung eines Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments durch einen Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG aus oder darf er dafür nur eine Beratungsgebühr gemäß § 34 Abs. 1 RVG nebst einer geringen Mehrgebühr abrechnen? Darüber hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 15.4.21 zu befinden.

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