Erbfolgebesteuerung | Zivilrecht aktuell

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27.01.2023 · Nachricht · Rückforderungsanspruch

„Grober Undank“: Widerruf der Schenkung muss begründet sein, aber nicht begründet werden ...

Die Erklärung, eine Schenkung werde wegen groben Undanks widerrufen, muss nicht begründet werden. Der BGH (11.10.22, X ZR 42/20, Abruf-Nr. 233248 ) hat dafür den Wortlaut der Norm herangezogen. Dazu heißt es in § 531 Abs. 1 BGB schlicht: „Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten“. Eine Begründung wird ausdrücklich nicht verlangt. Den Schutz des Beschenkten sieht der Senat ausreichend dadurch gewahrt, dass das Vorliegen des groben Undanks im Rückforderungsprozess bewiesen ...

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27.01.2023 · Nachricht · Anordnung im Testament

Die „knifflige“ Frage im Streitfall: Lag trotz testamentarischer Enterbung eine „gesetzliche“ Erbenstellung vor?

Eheleute errichteten ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sie sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmten weitläufige Verwandte der Ehefrau als Schlusserben.

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27.01.2023 · Nachricht · Erbfolge

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

Die spätere Erblasserin war Eigentümerin eines neuwertigen Hausgrundstücks und verfügte über Barvermögen von rund 30.000 EUR. Ende 2002 verfasste sie ein handschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: „Mein ...

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27.01.2023 · Fachbeitrag · Erbscheinverfahren

Zum Ausschluss der Vertretungsmacht des allein sorgeberechtigten Vaters im Erbscheinverfahren

Der Vater einer 14-Jährigen beantragte nach dem Tod seiner Frau einen Erbschein als Alleinerbe auf Basis des gemeinschaftlichen Testaments, in dem sich die Eheleute gegenseitig als alleinige Erben eingesetzt hatten. Damit die Rechte der minderjährigen Tochter gewahrt werden, muss für diese im Erbscheinverfahren jedoch ein Ergänzungspfleger bestellt werden – so das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 19.10.22.

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20.12.2022 · Nachricht · Kopie eines Testaments

Gefundene Kopie in der Schublade: Testament oder nur ein Entwurf?

Der Erblasser hatte handschriftlich ein Testament errichtet. Das Original wurde nach seinem Tod jedoch nicht aufgefunden. Stattdessen fand sein Sohn in der Werkstatt des Verstorbenen die Kopie eines handschriftlichen ...

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20.12.2022 · Fachbeitrag · Testament

Beziehung zum Lebensgefährten längst beendet – Testament anfechtbar?

Das OLG Oldenburg hatte sich in seinem Beschluss vom 26.9.22 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Testament zugunsten des Lebensgefährten anfechtbar ist, wenn die Beziehung vor dem Tod des Erblassers beendet worden ...

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01.12.2022 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Klage auf Auskunft und Rechnungslegung gegen den TV

Mit einem eher kuriosen Fall hatte sich das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 18.10.22 (5 W 71/22, Abruf-Nr. 232535 ) zu beschäftigen. Die K, vertreten durch ihre Betreuerin, beabsichtigte, die Testamentsvollstreckerin über den Nachlass ihres Vaters auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch zu nehmen. Hierfür hat sie einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe beim Landgericht eingereicht. Das Landgericht – Einzelrichter – hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe jedoch ...

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