Erbfolgebesteuerung | Zivilrecht aktuell

21.12.2020 · Fachbeitrag · Erbscheinsverfahren

Nachlasspflegschaft bei (behaupteter) unklarer Erbrechtslage

Nachdem die Testamentserben auf einen entsprechenden Antrag hin einen Erbschein erteilt bekamen, wendeten sich die gesetzlichen Erben gegen diesen Erbschein. Sie hegten Zweifel an der Eigenhändigkeit des Testaments. Das Nachlassgericht hat daraufhin ein Sachverständigengutachten zur Frage der eigenhändigen Errichtung des Testaments eingeholt. Die gesetzlichen Erben haben weiter vor dem Landgericht eine Erbenfeststellungsklage erhoben. Daraufhin hat das Nachlassgericht das Erbscheinsverfahren ausgesetzt und ...

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21.12.2020 · Fachbeitrag · Vermögen des Erblassers

Berechtigtes Interesse des Pflichtteilsberechtigten an der Grundbucheinsicht gegeben?

Das OLG Zweibrücken hatte sich in seinem Beschluss vom 12.8.20 mit der Frage zu beschäftigen, ob einem grundsätzlich pflichtteilsberechtigten Abkömmling des Erblassers Grundbucheinsicht zu gewähren ist, wenn der ...

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18.12.2020 · Fachbeitrag · Zu den Auswirkungen der Pandemie

Gefährdung durch Covid-19 schützt nicht vor der Pflicht zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Gegen die S war ein Zwangsgeld verhängt worden, um sie zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu bewegen. Die S wehrte sich gegen das Zwangsgeld und meinte, durch die Gefährdung durch Covid-19 derzeit ...

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01.12.2020 · Nachricht · Akteneinsicht

Zweifel am Originalzustand des Testaments: Notar verweigert Hilfe

Nach dem Tod des Erblassers wurde ein notarielles Testament eröffnet, nach dem der Sohn S aus erster Ehe des Erblassers enterbt war. Der S beantragte daraufhin Akteneinsicht bei dem damals beurkundenden Notar. Er wolle das beim Nachlassgericht eingereichte Original mit der beim Notar befindlichen „Ablichtung“ vergleichen, da es aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes Anzeichen dafür gebe, dass Seiten des Originals ausgetauscht worden seien. Der Notar berief sich jedoch nach Rückendeckung seiner ...

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01.12.2020 · Fachbeitrag · Gemeinschaftliches Testament

Ehegattentestament: Zur Grundbuchberichtigung bei „erweiterter“ Scheidungsklausel

Das Kammergericht Berlin hatte sich in seinem Beschluss vom 29.10.20 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein notarielles gemeinschaftliches Testament von Ehegatten zur Grundbuchberichtigung genügt, wenn in diesem ...

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01.12.2020 · Nachricht · Örtliche Zuständigkeit

Wohnsitz oder Sterbeort: Welches Nachlassgericht ist zuständig?

Die spätere Erblasserin war schwer erkrankt und nach einem Krankenhausaufenthalt zunächst in einer Beatmungs-WG untergebracht worden. Wenig später wurde sie in einer Palliativpflege aufgenommen, wo sie am nächsten ...

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01.12.2020 · Fachbeitrag · Erbvertrag

Testierfreiheit bei vorverstorbenem Schlusserben

Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 5.11.20 mit der Frage zu beschäftigen, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn einer von drei erbvertraglich eingesetzten Schlusserben – ohne eigene Abkömmlinge – infolge Vorversterbens wegfällt. Konkret ging es darum, ob der Überlebende dann frei wird, in Bezug auf diesen Erbteil neu zu testieren, oder ob vielmehr der „frei gewordene“ Erbteil den anderen eingesetzten Schlusserben anwächst.

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