Erbfolgebesteuerung | Zivilrecht aktuell

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21.01.2020 · Nachricht · Erbscheinverfahren

Keine Erhebung von Gerichtskosten bei eklatant fehlerhaftem, aber rechtskräftig festgesetztem Geschäftswert

Nachdem zahlreiche Verwandte die Erbschaft nach dem Erblasser ausgeschlagen hatten, beantrage A erfolgreich einen Erbschein. In der Folgezeit forderte das Nachlassgericht den A mehrfach erfolglos auf, Angaben zum Geschäftswert zu machen. Schließlich erging im Wege der freien Schätzung ein Geschäftswertbeschluss. Der Verfahrenswert wurde auf „satte“ 3 Mio. EUR festgesetzt. Gegen den Beschluss legte der A – allerdings verfristet – Beschwerde ein. Die Begründung: Der Nachlass bestehe einzig aus einem ...

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20.12.2019 · Fachbeitrag · Mietschulden

Versäumte Kündigung – was ist mit den Mietschulden des Erblassers?

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 25.9.19 die Frage zu entscheiden, ob ein Erbe weiterhin die Miete für eine vom Erblasser angemietete Wohnung schuldet, wenn von dem Sonderkündigungsrecht des § 564 S.

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18.12.2019 · Nachricht · Honorarpolitik

Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

Der A ist im Rahmen eines sog. Behindertentestaments neben seinen beiden Geschwistern gleichanteilig als Erbe eingesetzt worden; allerdings gemäß der üblichen Gestaltung in einem Behindertentestament als nicht ...

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03.12.2019 · Fachbeitrag · Transmortale Generalvollmacht

Sparkasse muss wegen verweigerter Auszahlung des Guthabens Schadenersatz leisten

Das LG Memmingen hat jüngst entschieden, dass sich ein Kreditinstitut schadenersatzpflichtig macht, wenn es die Auszahlung des bei ihr befindlichen Guthabens an die Alleinerbin trotz Vorlage einer dieser vom Erblasser privatschriftlich erteilten Generalvollmacht verweigert.

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03.12.2019 · Fachbeitrag · Grundbuchberichtigung

Grundbuchamt irrt – bei Voreintragung des ehemals Berechtigten würde das Grundbuch unrichtig

Das KG Berlin hatte in seiner Entscheidung vom 3.9.19 die Frage der Voreintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch zu klären, wenn die Erbteile zwischenzeitlich auf Miterben oder Dritte übertragen worden sind.

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03.12.2019 · Fachbeitrag · Testament

Bilddatei als Testamentsnachweis

Im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5.9.19 ging es um die Frage, ob eine gespeicherte Bilddatei eines Testaments Beweis für das Vorhandensein eines Testaments bieten kann, wenn das Original nicht mehr ...

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03.12.2019 · Nachricht · Testament

Aus gemeinschaftlichem Ehegattentestament folgt nicht zwangsläufig eine gegenseitige Erbeinsetzung

Die Ehegatten errichteten ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament. Darin bestimmten sie: „Wir, (Ehemann) und (Ehefrau), wollen, dass nach unserem Tod unser Sohn das Haus bekommt. Er muss aber unserer Tochter 35 % ausbezahlen. Wenn noch Geld vorhanden ist, bekommt jedes die Hälfte.“ Auf der Grundlage dieses Testaments beantragte der Ehemann beim Nachlassgericht einen Alleinerbschein. Auf den ersten Blick sollte man meinen, aus der Wendung „nach unserem Tod“ folge, dass die Ehegatten den Wunsch ...

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