Erbfolgebesteuerung | Zivilrecht aktuell

04.12.2023 · Nachricht · Testament

Hausverbot für „unbescholtenen“ Lebenspartner der Erbin: Bedingung im Testament ist sittenwidrig

Die Klägerin erbte als einzige Tochter ein freistehendes Einfamilienhaus, in dem die Mutter und die Tochter mit der Enkelin bis zu deren Auszug in verschiedenen Wohnungen lebten. Die Enkelin war als Miterbin eingesetzt. Der langjährige Lebensgefährte der Tochter war Ziehvater der Enkelin, ging im Haus ein und aus und nahm auch Reparaturen vor. Es gab zu keiner Zeit Streit oder ein Zerwürfnis – man lebte wie eine Familie zusammen. Laut Testament sollte die Tochter ihrem Lebensgefährten nun Hausverbot ...

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04.12.2023 · Nachricht · Erbschein

Grundbuch darf nicht zum gutgläubigen Erwerb verhelfen – oder doch?

Einen sicher nicht alltäglichen Fall hatte das OLG München zu beurteilen. Im Grundbuch war der Erblasser eingetragen. Aufgrund Erbscheins wurde der Erblasser von A alleine beerbt. Im Juni 2023 übertrug A der B das ...

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04.12.2023 · Nachricht · Notarhaftung

Pflichtteilsverzichtsvertrag nebst Verzicht auf weitergehende Abfindungsansprüche

Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 12.7.23 mit einem Fall aus der Notarhaftung zu beschäftigen. Der spätere Erblasser, ein Landwirt, bestimmte Tochter A aufgrund eines notariellen Testaments zur Hof- und ...

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31.10.2023 · Fachbeitrag · Testamentsgestaltung

Alleinerbeneinsetzung oder Teilungsanordnung im handschriftlichen Testament gewollt?

Das OLG Karlsruhe hatte sich in seinem Beschluss vom 28.9.23 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zuweisung eines Hausgrundstücks in einem handschriftlichen Testament eine Einsetzung zum Alleinerben oder lediglich ...

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31.10.2023 · Nachricht · Herausgabeverlangen

Rücknahme eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung

Eheleute hatten einen kombinierten Ehe- und Erbvertrag geschlossen, der in die amtliche Verwahrung gegeben wurde. In einem späteren gemeinschaftlichen Testament widerriefen und ersetzten sie die erbvertragliche ...

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31.10.2023 · Fachbeitrag · Verfahrenskostenhilfe

Zur Wirksamkeit eines Verzichts auf etwaige Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO

Das OLG Celle hatte sich im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in seinem Beschluss vom 18.9.23 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein erklärter Erbverzicht Wirksamkeit entfaltet.

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28.09.2023 · Fachbeitrag · Vorsorgevollmacht

Soll die den Söhnen erteilte Vorsorgevollmacht auch über den Tod hinaus gelten?

Das OLG Bremen hatte sich in seinem Beschluss vom 31.8.23 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine erteilte notarielle Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus gilt, auch wenn diese Frage in der Vollmacht nicht ausdrücklich geregelt ist.

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