Erbfolgebesteuerung | Zivilrecht aktuell

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26.06.2025 · Fachbeitrag · Testamentserrichtung

Das zerrissene Testament im Bankschließfach

Das OLG Frankfurt hatte sich in seiner Entscheidung vom 29.4.25 (21 W 26/25) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein zerrissenes Testament mit Absicht widerrufen wurde, wenn dieses Testament über Jahre in einem ...

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25.06.2025 · Nachricht · Testamentserrichtung

Handschriftliches Ehegattentestament: Wolkenähnliche Zeichnung geht nicht als Unterschrift durch

Mit einem etwas kuriosen Fall hatte sich das OLG München in seinem Beschluss vom 5.5.25 (33 Wx 289-24 e, Abruf-Nr. 248670 ) zu befassen. Nach dem Tod ihres Ehemanns M beantragt dessen Ehefrau F einen sie als ...

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25.06.2025 · Nachricht · Testamentserrichtung

Handschriftliches Testament im Original nicht auffindbar – und jetzt?

Bereits kurz nach dem Tod ihres Ehemanns beantragte dessen Ehefrau F einen Erbschein, wonach der Erblasser von ihr und seinen beiden Kindern aufgrund gesetzlicher Erbfolge beerbt wurde. Erheblich später reichte die F ...

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26.05.2025 · Nachricht · Grundbuchamt

Tod eines GbR-Gesellschafters: Vorlage des Gesellschaftsvertrags für Berichtigung des Grundbuchs erforderlich

Im Grundbuch sind G und H als Eigentümer einer GbR eingetragen. Nach dem Tod des G, der von seiner Ehefrau S beerbt worden ist, meldeten H und S die GbR zum Gesellschaftsregister an und beantragten beim Grundbuchamt, die Eigentümerbezeichnung unter gleichzeitiger Eintragung der Erbfolge zu berichtigten. Das Grundbuchamt forderte die Vorlage des Gesellschaftsvertrages. Es sei zunächst zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine Nachfolgeklausel enthalte. Diese Auffassung teilt auch das OLG München in seinem ...

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26.05.2025 · Nachricht · Testamentsvollstreckung

TV entnimmt Kostenvorschuss für „persönlichen“ Prozess aus dem Nachlass: Anspruch auf Vergütung damit verwirkt

Die Eheleute M und F errichteten einen notariellen Erbvertrag und sahen darin Testamentsvollstreckung vor. In einer handschriftlichen Verfügung wurde als Testamentsvollstrecker (neben einem weiteren TV) der den ...

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26.05.2025 · Fachbeitrag · Auslegungsgrundsätze

Bindungswirkung: Auswirkungen der Scheidung auf im Erbvertrag getroffene Verfügungen

Das OLG Zweibrücken hatte sich in seiner Entscheidung vom 10.3.25 (8 W 19/24) mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine erbvertragliche Verfügung in einem Erbvertrag künftiger Ehegatten mit ...

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25.04.2025 · Nachricht · Erbvertrag

Zur Änderungsbefugnis in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Eheleute E und F setzten sich in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmten ihre drei Kinder zu Schlusserben. Der Erbvertrag enthielt eine Pflichtteilsstraf- und eine Öffnungsklausel, wonach der Längstlebende die Schlusserbenbestimmung nach dem Tod des Zuerstversterbenden ohne jede Einschränkung abändern durfte. Nach dem Tod der F heiratete E wieder und errichtete ein handschriftliches Testament. Darin setzte er die A „zur Alleinerbin – Vorerbin“ ein. In diesem ...

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