Erbfolgebesteuerung | Zivilrecht aktuell

29.04.2022 · Nachricht · Testament

Wirksame Bestellung des Notars zum Testamentsvollstrecker

Der BGH hat mit Beschluss vom 23.2.22 (IV ZB 24/21, Abruf-Nr. 228187 ) die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach die Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung nicht zu beanstanden ist, selbst wenn der Notar den Erbvertrag mit dem handschriftlichen Testament durch Schnur und Siegel verbindet (siehe ErbBstg 21, 218 f.).

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29.04.2022 · Fachbeitrag · Notarielles Testament

Zur Herausgabe eines Testaments aus der amtlichen Verwahrung

Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Beschluss vom 11.1.22 die Frage zu entscheiden, ob ein notarielles gemeinschaftliches Testament – auf entsprechenden Antrag der ehemals Testierenden – aus der amtlichen Verwahrung ...

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29.04.2022 · Fachbeitrag · Berechtigung zur Einzelvertretung

Ist der gegenseitige Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch gleichrangig Bevollmächtigte möglich?

Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende Vorsorgevollmachten erteilt, ermächtigen diese regelmäßig nicht zum Widerruf der Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten – so das OLG ...

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11.03.2022 · Nachricht · Beweislast

Letztwillige Verfügung: Erblasserin lese- und damit testierunfähig?

Im Streitfall ging es um die Frage, ob eine letztwillige Verfügung gemäß § 2247 Abs. 4 BGB unwirksam ist, weil die Erblasserin im Zeitpunkt der Verfassung des Schriftstücks nicht mehr lesefähig gewesen sei. Das OLG München hatte es unterlassen, zum Nachweis der Lesefähigkeit der Testierenden weiteren Zeugenbeweis zu erheben (Beweisangebot lag vor), und sich stattdessen allein auf die Ausführungen des Sachverständigen verlassen. Der BGH hat das Urteil letztlich wegen Verletzung des Anspruchs auf ...

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11.03.2022 · Fachbeitrag · Testament

Zuweisung eines Einzelgegenstandes im Testament als Vermächtnis oder als Erbeinsetzung zu werten?

Das OLG Rostock hatte sich in seinem aktuellen Beschluss vom 8.2.22 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zuweisung eines Einzelgegenstandes in einem Testament ein Vermächtnis oder eine Erbeinsetzung darstellt.

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10.03.2022 · Fachbeitrag · Beerdigungskosten

Wer trägt die Kosten, wenn der Totenfürsorgeberechtigte die Beerdigung zunächst bezahlt und dann doch ein anderer Erbe wird?

Das OLG Koblenz hatte in seinem Beschluss vom 3.9.21 der Frage nachzugehen, wer die Beerdigungskosten letztlich zu tragen hat, wenn der Totenfürsorgeberechtigte diese zunächst verauslagt hat, dann aber doch ein ...

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10.03.2022 · Nachricht · Testamentserrichtung

Drei-Zeugen-Testament in Zeiten pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen

Der spätere Erblasser E war schwer krebskrank und befürchtete, alsbald in einen Zustand zu verfallen, in dem er nicht mehr in der Lage sein würde, ein Testament zu errichten und infolge der Erkrankung zu versterben. Ein Notar war – da Wochenende – nicht erreichbar. Er errichtete ein mit „Nottestament“ überschriebenes Schriftstück. Dieses wurde von der B geschrieben und von E sowie von drei Zeugen unterschrieben. In dem Schriftstück setzte der E die B zu seiner Alleinerbin ein. Aufgrund ...

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