Erbfolgebesteuerung | Zivilrecht aktuell

27.10.2021 · Nachricht · Testament

Geschäftsfähigkeit letztlich doch zweifelhaft?

Der Erblasser errichtete ein notarielles Testament. Der Notar traf darin die übliche Feststellung, dass er an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers keine Zweifel habe. Nach dem Tod des Erblassers waren – offenbar von der Erbfolge ausgeschlossene – gesetzliche Erben der Auffassung, der Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Insbesondere wurde vorgetragen, der Erblasser habe Erinnerungslücken gehabt (Name der langjährigen Zugehfrau, Daten und zeitliche Einordnung ...

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28.09.2021 · Fachbeitrag · Erbscheinsverfahren

Wirksamkeit des letzten Testaments angezweifelt – doch Verfassungsbeschwerde war unzulässig

Die Erblasserin errichtete mehrere (unterschiedliche) Testamente. Nach ihrem Tod gerieten die Beteiligten darüber in Streit, ob das letzte Testament der Erblasserin wirksam war. Im Erbscheinsverfahren kam das Gericht ...

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28.09.2021 · Fachbeitrag · Erbeinsetzung

Auslegung eines Ehegattentestaments: Einheits- oder Trennungslösung?

Das OLG Brandenburg hatte sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 9.8.21 (3 W 67/21) im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments mit der Frage zu beschäftigen, ob die Einheitslösung (Vollerbeneinsetzung des ...

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27.09.2021 · Fachbeitrag · Auskunftsersuchen

Pflichtteilsberechtigter hat keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen

Macht der Pflichtteilsberechtigte von seinem Auskunftsanspruch hinsichtlich des Bestands des Nachlasses Gebrauch, verlangt er häufig gleichzeitig die Vorlage entsprechender Belege. Dem hat das OLG München (23.8.21, 33 U 325/21, Abruf-Nr. 224813 ) nun aber zu Recht eine Absage erteilt. Danach hat der Pflichtteilsberechtigte im Rahmen des Auskunftsanspruchs zu Pflichtteils- und -ergänzungsansprüchen grds. keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen.

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31.08.2021 · Nachricht · Nachlassverzeichnis

Zwangsgeld gegen zur Auskunft verpflichteten Erben rechtmäßig?

Der Erbe war mit Teilanerkenntnisurteil verurteilt worden, dem Pflichtteilsberechtigten (P) Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses zu erteilen.

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31.08.2021 · Nachricht · Bemessung des Streitwertes

Höhe des Pflichtteils und des Streitwertes im Klageverfahren

Nach dem Tod des Erblassers zahlte der Erbe rd. 16.500 EUR an den Pflichtteilsberechtigten, nachdem dieser seinen Pflichtteil geltend gemacht hatte. Gleichwohl ging der Streit weiter. Der Pflichtteilsberechtigte ...

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31.08.2021 · Fachbeitrag · Erbvertrag

Wirksame Bestellung des Notars zum Testamentsvollstrecker

Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 9.4.21 zu entscheiden, ob die Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker wirksam ist, wenn die Bestellung in einer gesonderten handschriftlichen Verfügung erfolgt ist.

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