Erbfolgebesteuerung | Zivilrecht aktuell

04.02.2019 · Fachbeitrag · Testament

Tochter stellt die Alleinerbenstellung der Mutter infrage, Pflichtteilsstrafklausel greift dennoch nicht

Wenn ein Pflichtteilsberechtigter die Alleinerbenstellung des überlebenden Ehegatten angreift, bedeutet das nicht, dass er seinen Pflichtteil verlangt. Die Pflichtteilsstrafklausel wird damit nicht ausgelöst – so das OLG München mit Beschluss vom 6.12.18.

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04.02.2019 · Fachbeitrag · Rechtsnachfolge

Sensible Daten: Handelsregister verlangt Erbschein

Das KG Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann allein die Vorlage eines notariellen Testaments nebst Eröffnungsniederschrift zum Nachweis der Rechtsnachfolge im Handelsregister genügt.

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29.01.2019 · Nachricht · Kammergericht Berlin

Testamentsvollstrecker darf für einzelne Geschäfte Vertreter bevollmächtigen

Ein Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich befugt, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters zu bedienen. Auch die Erteilung einer Generalvollmacht ist jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn ...

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23.01.2019 · Fachbeitrag · Pflichtteilsrecht

Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst, Tochter scheidet damit als Erbin aus

Vorliegend hatte das OLG Köln darüber zu befinden, welche Intensität ein Pflichtteilsverlangen haben muss, um eine Verwirkungsklausel auszulösen.

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18.01.2019 · Nachricht · Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Pressemitteilung

Sozialwidriges Verhalten – Wer das Erbe nicht ehrt

Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, ...

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04.01.2019 · Fachbeitrag · Nachlassverzeichnis

BGH: Nachlassverzeichnis lag vor, Anwesenheit des Auskunftspflichtigen nicht erforderlich

Um ein Nachlassverzeichnis erstellen zu können, muss der Notar sicherlich den Erben persönlich zum Bestand des Nachlasses befragen und diesen auf seine Wahrheitspflicht hinweisen, um dann den Nachlassbestand selbst zu ...

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04.01.2019 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Grundbuch: Nacherbenvermerk wird nicht gelöscht

Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet, unterliegt dieser, wenn er die übrigen Erbanteile hinzuerwirbt, hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB; bei seiner Eintragung als Grundstückseigentümer ist daher ein Nacherbenvermerk anzubringen.

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