29.03.2019 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Bundesfinanzhof
Am 14.11.18 entschied der BFH (II R 8/16, Abruf-Nr. 207472 ), dass dann, wenn keine der in § 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i. S. des § 6 StraBEG vorliegen, der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG beantragen kann.
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29.03.2019 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien
Der seit Ende 2018 vorliegende Entwurf der ErbStR 2019 (ErbStR-E 2019), der in absehbarer Zeit verabschiedet werden dürfte, sieht im Anwendungsbereich der §§ 13a, 13b ErbStG gegenüber dem bisherigen Anwendungserlass (AEErbSt 2017) und den ErbStR 2011 nur wenige Neuerungen vor. Teilweise sind die Richtlinien über den AEErbSt 2017 hinaus nur um bisherige Erlasse der Finanzverwaltung ergänzt worden, so z.B. die Richtlinien zur Berechnung der Lohnsumme bei Beteiligungen oder im Fall der ...
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29.03.2019 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Testament
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 23.10.18 die Frage geklärt, wie die Worte „gleichzeitiges Ableben“ in einem gemeinschaftlichen Testament auszulegen sind. Konkret ging es um die Frage, ob hierunter allein das tatsächlich gleichzeitige Versterben oder auch das Nacheinanderversterben gemeint ist.
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29.03.2019 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Bewertungsgesetz
Zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts i. S. des § 198 BewG ist ein Sachverständigengutachten nicht stets vorrangig gegenüber einer stichtagsnahen Veräußerung zu berücksichtigen – so das Niedersächsische FG mit Urteil vom 6.9.18.
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29.03.2019 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Betriebsvermögen
Die Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 8 ErbStG und § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist auf die Gewährung eines Quotennießbrauchsrechts an einer KG-Beteiligung im Rahmen der Abwicklung von Vermächtnisansprüchen nicht anwendbar – so das FG Köln mit Urteil vom 28.6.18.
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29.03.2019 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien
Die ErbStR 2019 liegen im Entwurf vor. Sie sollen in Kürze durch den Bundesrat verabschiedet werden. In die ErbStR werden erstmals Grundsätze zur Bewertung von GmbH-Anteilen aufgenommen – zum Teil im Hinblick auf die Änderung des § 97 Abs. 1b S. 4 BewG, teils durch neue Regelungen zu den Verfügungsbeschränkungen und zu Sonderfällen.
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29.03.2019 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Oberlandesgericht Bamberg
Streitig war die Festsetzung des Geschäftswerts für ein Erbscheinsverfahren. Der Nachlass bestand aus einem Bankguthaben von 6.000 EUR und einem 15 Jahre alten VW Polo im Wert von 2.000 EUR. Weiter wurde ein Überlassungsvertrag (Grundstück) angefochten, den der Erblasser lebzeitig geschlossen hatte. Einer der Erben machte geltend, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Übertragung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Die Erben gingen von einem Geschäftswert von 8.000 EUR aus, das ...
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29.03.2019 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Anteilsbewertung
Für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens sind die Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft am Bewertungsstichtag (§ 12 Abs. 2 ErbStG) maßgeblich. Jedoch können Verhältnisse und Umstände berücksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt zwar noch nicht eingetreten, aber so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist.
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29.03.2019 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Der Kläger K bezog durchgehend seit 2005 Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV. Im Februar 2011 verstarb sein Onkel, der ihm sein Vermögen von 200.000 EUR vererbte. Im August 2012 beantragte der K erneut Hartz IV. Er gab an, die Erbschaft „versoffen und verschenkt“ zu haben. Das Jobcenter lehnte ab. Im Mai 2013 erfolgte der nächste Antrag auf Leistungsbezug, aufgrund dessen dem K Grundsicherung gewährt wurde. Später machte das Jobcenter einen Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen ...
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29.03.2019 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Grundbuchamt
Das OLG Stuttgart hatte sich konkret mit der Frage zu beschäftigen, ob aufgrund einer transmortalen Vollmacht auch dann gehandelt werden kann, wenn der Bevollmächtigte gleichzeitig erklärt, gesetzlicher Erbe des Vollmachtgebers geworden zu sein. Weiter war die Frage zu klären, ob die Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld die Voreintragung des Erben voraussetzt.
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