28.07.2021 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Zuständigkeit
In seinem Beschluss vom 29.6.21 hatte sich das OLG Braunschweig mit der Frage zu beschäftigen, ob das Nachlassgericht im Erbscheinverfahren zuständig ist, wenn bezüglich des im Nachlass enthaltenen Grundvermögens zum Zeitpunkt des Erbfalls noch ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen war.
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28.07.2021 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Nachlassgericht
Nach dem Tod eines der Ehegatten kündigte das Nachlassgericht an, das gemeinschaftliche Testament seinem gesamten Inhalt nach auch den Kindern gegenüber zu eröffnen. Dagegen wehrte sich der überlebende Ehegatte mit dem Argument, dass die Bekanntgabe der Verfügungen, die die gemeinsamen Kinder aktuell nicht beträfen, seinem Geheimhaltungsinteresse zuwiderlaufen würde. Dem hat das OLG München in seinem aktuellen Beschluss vom 7.4.21 (31 Wx 108/21, Abruf-Nr. 222416 ) aber eine klare ...
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28.07.2021 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Einkommensteuer
Erbt ein Steuerpflichtiger eine mit einem Wohnrecht belastete Immobilie und beabsichtigt er, nach entgeltlicher Ablösung des Wohnrechts, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Qualifizierung dieser an den Wohnrechtsberechtigten geleisteten Zahlung. Das FG Niedersachsen (2.7.20, 2 K 228/19; Rev. BFH: IX R 9/21, Abruf-Nr. 223607 ) hat hierzu aktuell entschieden, dass eine solche Zahlung zu (nachträglichen) Anschaffungskosten des ...
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Darlehen
Eine Nachlasspflegerin löste im Streitfall Darlehen für mehrere Grundstücke gegen Vorfälligkeitsentschädigungen (VE) ab. Streitig war nun, ob die Erben diese anteilig als Nachlassverbindlichkeiten abziehen dürfen. Der BFH hat sich nun klar positioniert: Die Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, es handelt sich vielmehr um Kosten für die Verwaltung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 3 ErbStG – so der BFH mit Urteil vom 2.12.20.
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verschonung von Betriebsvermögen
Zum Verschonungsabschlag bei Schenkungen von Betriebsvermögen hatte der BFH jüngst zwei wichtige Fragen zu klären: Kann der Abzugsbetrag innerhalb des Zehnjahreszeitraums auch für mehrere Erwerbe berücksichtigt werden? Und wird der Abzugsbetrag „berücksichtigt“, auch wenn er infolge der Abschmelzung 0 EUR betragen hat? Zu Frage 1 gab es ein klares Nein, zu Frage 2 ein Ja.
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Der praktische Fall
In der Praxis ergeben sich immer wieder Schwierigkeiten mit den Finanzmitteln, vor allem bei Personengesellschaften. Hier setzen sich die Finanzmittel aus dem Anteil des Gesellschafters daran im Gesamthandsvermögen und in seinem Sonder-BV zusammen. Die Summe dieser Finanzmittel hat besondere Bedeutung für den 90 %-Test, aber auch für die Frage, ob junge Finanzmittel vorliegen, die nicht mit Schulden verrechnet oder umgegliedert werden dürfen. Zu einer häufig angewandten ...
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nachlassverbindlichkeiten
In seinem aktuellen Urteil vom 26.5.21 hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob laufende Grabpflegekosten Nachlassverbindlichkeiten darstellen, die bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche abziehbar sind.
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Testamente
Wiederverheiratungs- und Wohlverhaltensklauseln werden in Testamenten insbesondere angeordnet, um ungewünschte Verhaltensweisen von begünstigten Personen zu sanktionieren. Derartige Klauseln haben daher eine nicht zu unterschätzende verhaltenslenkende Wirkung. Zugleich kann diesen Klauseln eine erbschaftsteuerlich günstige Wirkung zukommen. Denn durch eine effektivere und ggf. postmortale Nutzung von Freibeträgen lässt sich weiteres Potenzial erschließen. Hierauf blickt der nachfolgende ...
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Rürup-Renten
Bei vererbten Rentenbezugsrechten stellt sich immer die Frage nach der Besteuerung. Auch bei Basisrenten („Rürup-Renten“) kann diese Problematik auftreten. Verstirbt der Versicherungsnehmer und umfasst der Basisrentenvertrag eine Hinterbliebenenabsicherung, schlägt das Finanzamt zu. Ausweg vor einer sofortigen Besteuerung bietet dann ein Antrag auf Besteuerung nach dem Jahreswert. Dies entspricht gewissermaßen einer Art Zuflussbesteuerung. Wie sich dies in der Praxis auswirkt, beleuchtet ...
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26.07.2021 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Testamentsgestaltung
Die spätere Erblasserin bestimmte in ihrem handschriftlichen Testament ihre beiden Enkelkinder zu ihren Erben. Als mehrere Jahre später ein drittes Enkelkind (G) geboren wurde, ergänzte sie ihr Testament – mit abweichender blauer Schriftfarbe – dadurch, dass sie nach den ersten beiden namentlich benannten Enkeln die Worte „und G.“ einfügte, ohne den Zusatz mit Datum zu versehen und zu unterschreiben. Das OLG Brandenburg musste nun entscheiden, ob diese Ergänzung Wirkung entfaltet.
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