28.03.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzung
Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen. Der Miterbe, der Gegner der verstorbenen Partei gewesen ist, behält seine prozessuale Stellung bei. Dem aus § 2039 S. 1 BGB folgenden Recht des Miterben, einen zum Nachlass gehörenden Kostenfestsetzungsanspruch im eigenen Namen für die Erbengemeinschaft geltend zu machen, steht ein Widerspruch eines anderen ...
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26.03.2014 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Beim Tod eines Mieters stellen sich bezüglich des Mietverhältnisses viele Fragen. Die folgenden Checklisten sollen Tipps für mögliche Verhaltensweisen von Vermieter und Eintretenden, Fortsetzendem und Erben geben.
26.03.2014 · Fachbeitrag ·
Gemeinschaftliches Testament
1. Die Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen führt bei einer allgemeinen Verwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, durch die derjenige Schlusserbe, der mit den ...
26.03.2014 · Fachbeitrag ·
Testament
Liegen keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt es, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt. Die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (OLG Düsseldorf 19.7.13, 3 Wx 105/13, FGPrax 14, 31, Abruf-Nr. 133446 ).
26.03.2014 · Fachbeitrag ·
Erbschaftsteuer
Mit der Pauschalverweisung in § 12 Abs. 5 ErbStG auf die Steuerbilanzwerte hat der Gesetzgeber im Bewusstsein der sich aus der Verknüpfung zwischen Ertrag- und Erbschaftsteuerrecht ergebenden Härten bzw.
26.03.2014 · Fachbeitrag ·
Höfeordnung
Für die Beurteilung der Hoferbfolge mit Eintritt des Nacherbfalls kommt es nicht darauf an, ob die landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Erbfalls ein Hof i.S. der HöfeO war, bis zum Eintritt des ...
26.03.2014 · Fachbeitrag ·
Erbschein
Fordert das Nachlassgericht einen namentlich bezeichneten Erbberechtigten im Wege der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung seiner Erbrechte auf, müssen die dabei mitgeteilten persönlichen Angaben – soweit bekannt – zutreffend wiedergegeben werden. Anderenfalls kann der Erbschein nicht ohne Berücksichtigung des Aufgeforderten erteilt werden (OLG Karlsruhe 16.5.13, 14 Wx 57/11, MDR 14, 38, Abruf-Nr. 140890 ).
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