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22.04.2014 · Nachricht · Testament

Vorerbe unter der auflösenden Bedingung der Verfügung in bestimmter Weise

Das OLG Düsseldorf hat aktuell Folgendes entschieden: Die letztwillige Verfügung: „Hiermit setze ich meine Tochter als meine Erbin ein, mit der Bedingung, dass sie meinem Sohn aus erster Ehe 3.000 DM ausbezahlt. Sie darf das Erbe nicht verkaufen und muss es bei ihrem Tode meinem Sohn, dessen Frau oder seinen Kindern überlassen.“ kann dahin ausgelegt werden, dass die Erblasserin nach ihrem hypothetischen Willen ihre Tochter – nur – als Vorerbin eingesetzt hat unter der auflösenden Bedingung, dass diese ...

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16.04.2014 · Nachricht · Nachlasspfleger

Einschaltung eines Erbenermittlers kann Vergütung des Nachlasspflegers reduzieren

Der Nachlasspfleger kann in seinem Wirkungskreis der Ermittlung unbekannter Erben einen Erbenermittler einschalten. Dies kann die Schwierigkeit der abrechnungsfähigen Pflegschaftsgeschäfte insgesamt auf das Maß des ...

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11.04.2014 · Nachricht · Steuerrecht

Aufwendungen für Unterbringung im Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift „zwangsläufig“ i.S. des § 33 EStG sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen ...

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10.04.2014 · Nachricht · Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht hindert Anordnung der Betreuung nicht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen (im Anschluss an Senatsbeschluss FamRZ 11, 964; BGH 26.2.14, XII ZB 301/13).

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08.04.2014 · Nachricht · Rechte und Pflichten der Erben

Pkw im Nachlass

lm Erbfall müssen sich die Erben um vieles kümmern. Bei einem geerbten Auto müssen Versicherer und Zulassungsstelle schnell über die neuen Besitzverhältnisse informiert werden.

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07.04.2014 · Nachricht · Erbschaftsteuer

Maklercourtagekosten mindern nicht den Wert des Grundbesitzes

Die Beteiligten streiten darüber, ob vom durch den Kläger nachgewiesenen niedrigeren zeitnah erzielten Kaufpreis Maklercourtagekosten bei der Ermittlung des gemeinen Werts abzuziehen sind. Das FG Köln hat dies ...

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02.04.2014 · Nachricht · Prozessrecht

Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Versterben des Erblassers an einem unbekannten Ort

Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, ist es vertretbar, ihren letzten bekannten Wohnsitz als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts heranzuziehen. Befand sich dieser Wohnsitz in ehemaligen deutschen Gebieten, ist die Verweisung des Verfahrens an das Amtsgericht Schöneberg nicht willkürlich (KG 19.12.13, 1 AR 22/13).

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