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27.06.2014 · Fachbeitrag · Gerichtsstand der Erbschaft

Ansprüche eines Lebenspartners

Im Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen nicht in § 27 ZPO genannter Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, § 28 ZPO. Dazu gehören auch die Ansprüche eines Lebenspartners wegen zugunsten des Eigentums des anderen erbrachter Leistungen, die mit dessen Tod ihren Zweck verfehlen. Solche Verbindlichkeiten sind Erblasserschulden, mag die Herausgabepflicht selbst auch erst mit dem Erbfall eintreten (OLG Naumburg 27.11.13, 1 AR 25/13, ZEV 14, 170, Abruf-Nr. 141772 ).

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27.06.2014 · Fachbeitrag · Erbschaftsteuer

Maklervergütung mindert nicht den Verkehrswert bei Feststellung der Erbschaftsteuer

Grundstückserwerbsnebenkosten, zu denen auch die Maklervergütung gehört, mindern nicht den gemeinen Wert bzw. Verkehrswert einer Immobilie im Rahmen der Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer (FG Köln 12.2.

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27.06.2014 · Fachbeitrag · Grundbuchrecht

Löschung eines Nacherbenvermerks

1. Ein Nacherbenvermerk ist zu löschen, wenn dem Grundbuchamt nachgewiesen wird, dass das Grundstück aufgrund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist.

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27.06.2014 · Nachricht · Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuer ist eine Eigenschuld des Erben

Die Erbschaftsteuer ist eine Eigenschuld des Erben und keine Nachlassverbindlichkeit gem. § 1967 BGB, § 325 InsO (FG Münster 30.4.14, 3 K 1915/12 Erb).

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24.06.2014 · Nachricht · Nachlassverzeichnis

Errichtung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar

Bei Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses entscheidet der Notar unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände nach eigenem Ermessen, welche konkreten Ermittlungen er vornimmt. Das Ergebnis muss er in der ...

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13.06.2014 · Nachricht · Arbeitsrecht

Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht mit seinem Tod

Der EuGH hat aktuell Folgendes entschieden: Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen ...

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10.06.2014 · Nachricht · Grundbuchrecht

Löschung eines Nacherbenvermerks beim Ausscheiden eines Grundstücks aus dem Nachlass

Ein Nacherbenvermerk ist zu löschen, wenn dem Grundbuchamt nachgewiesen wird, dass das Grundstück aufgrund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist. Ist der Nacherbe unbekannt, bedarf die Verfügung der Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers. Ein nur abstrakt bestimmter Nacherbe ist im Zweifel ebenso bekannt wie ein namentlich bezeichneter Erbe, wenn feststeht, wer die abstrakte Bestimmung erfüllt und sich daran bis zum Nacherbfall außer ...

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