Das OLG Düsseldorf musste über einen Erbvertrag zwischen Ehegatten befinden, nach dessen Inhalt eine Bindungswirkung im Falle des Überlebens der Ehefrau entfallen soll, wenn der eingesetzte Alleinerbe oder einer seiner Nachkommen den Pflichtteil verlangen. Diese Regelung stellt sich als eine Bedingung für einen zugunsten der Erblasserin bestehenden Änderungsvorbehalt dar (OLG Düsseldorf 2.6.20, 3 Wx 79/20, Abruf-Nr. 221804 ).
Ein Erbe war vor allem aufgrund des verwahrlosten Zustands der Wohnung des Erblassers davon ausgegangen, dass dessen Nachlass überschuldet ist. Das aber war ein Irrtum, den das OLG Düsseldorf beachtlich fand.
Nach der gesetzlichen Wertung der §§ 1924 ff. BGB soll die gesetzlich vorgesehene Stammeserbfolge nicht durch lebzeitige Zuwendungen ausgehöhlt bzw. konterkariert werden. Daher sieht das Gesetz unter bestimmten ...
Die Erteilung eines Erbscheins schließt in der Regel aus, dass die Erben unbekannt sind, weshalb die Bestellung eines Nachlasspflegers regelmäßig nicht in Betracht kommt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn dem Nachlassgericht ein wohlbegründeter Antrag auf Einziehung eines (erteilten) Erbscheins vorliegt (OLG München 18.6.20, 31 Wx 553/19, Abruf-Nr. 219493 ).
Im Rahmen familiärer Zuwendungen von Eltern an Kinder stellt sich im Erbfall oft die Frage, ob bzw. wie solche Zuwendungen im Rahmen erbrechtlicher Auseinandersetzungen zu berücksichtigen sind. Hierbei bereiten die ...
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