Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

14.01.2014 · Fachbeitrag · § 14 UStG

Preisaufteilung bei unterschiedlichen Tarifen

Der BFH hatte jüngst entschieden, dass die Aufteilung eines Gesamtverkaufspreises nach der einfachsten Aufteilungsmethode mit sachgerechten Ergebnissen zu erfolgen hat. Gibt es mehrere gleich einfache Aufteilungsmethoden, kann der Unternehmer dazwischen frei wählen. Das BMF regelt nun unter Anfügung von Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE, wie unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung in allen offenen Fällen zu verfahren ist, wenn ein Unternehmer Leistungen mit unterschiedlichem Tarif zu einem Pauschalpreis ...

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14.01.2014 · Fachbeitrag · § 12 UStG

Kein ermäßigter Tarif für das Hotelfrühstück

Bei Hotelübernachtungen unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Aus diesem Grund gehören Frühstücksleistungen an die Hotelgäste ...

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14.01.2014 · Fachbeitrag · §§ 14c, 19 UStG, 33 UStDV

Vorsicht bei Ausweis der Steuer in einer Kleinbetragsrechnung vom Kleinunternehmer

Weist ein Kleinunternehmer in seiner Kleinbetragsrechnung bis 150 EUR Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe nebst anzuwendendem Steuersatz aus, schuldet er die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs.

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14.01.2014 · Fachbeitrag · § 19 UStG

Darlegung des Verzichts auf die Besteuerung als Kleinunternehmer

Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin nach Ansicht des BFH grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch die Option zur Regelbesteuerung zu sehen. Diese Verzichtserklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre, wenn die Steuerfestsetzung unanfechtbar geworden ist. Eine Rücknahme oder Anfechtung des Antrags wegen Irrtums ist nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht ...

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14.01.2014 · Fachbeitrag · ErbStG

Vorläufiger Rechtsschutz auch bereits bei möglicher Verfassungswidrigkeit

Der BFH hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung nicht zu gewähren ist, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit einer Norm mit ...

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14.01.2014 · Fachbeitrag · § 13 ErbStG

Ermittlung des Freibetrags für Pflegeleistungen

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleiben bis zu 20.000 EUR steuerfrei, sofern der Erwerber dem Erblasser unentgeltlich oder gegen zu geringes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat und das Zugewendete ein angemessenes ...

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14.01.2014 · Fachbeitrag · § 16 GrEStG

Aufhebung des Erwerbs gelingt nicht immer

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird die Steuerfestsetzung auf Antrag aufgehoben, wenn ein Erwerb vor dem Übergang des Grundstücks auf den Käufer durch Vereinbarung binnen zwei Jahren rückgängig gemacht wird. Werden jedoch Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und der Weiterveräußerung in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, kann die Steuerfestsetzung nicht nach § 16 Abs. 1 GrEStG aufgehoben werden. Das gilt nach zwei Urteilen des BFH, wenn der Erstkäufer ein eigenes wirtschaftliches ...

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