Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

14.01.2014 · Fachbeitrag · § 33 EStG

Kosten eines Schlichtungsverfahrens sind außergewöhnliche Belastungen

Die Kosten eines Schlichtungsverfahrens sind nach einem aktuellen Urteil des FG Düsseldorf als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, weil Zivilprozesskosten nach neuerer BFH-Rechtsprechung bekanntlich unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können. Das sind sie bereits dann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig oder leichtfertig erscheint. Diese Sichtweise resultiert aus der ...

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14.01.2014 · Fachbeitrag · § 34 EStG

Antrag auf ermäßigte Besteuerung bis zur Bestandskraft möglich

Basierend auf der BFH-Rechtsprechung zur Wahl der Veranlagungsart bei Ehegatten urteilt das FG Düsseldorf, dass § 34 Abs. 3 EStG ein unbefristetes Wahlrecht auf den ermäßigten Steuersatz eröffnet.

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14.01.2014 · Fachbeitrag · KStG und Steuerbilanz

Behandlung des Erwerbs eigener Anteile

Nach Auffassung des BMF richtet sich die steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile auf der Ebene der Gesellschaft nunmehr nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des HGB. Danach sind auch in der ...

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14.01.2014 · Fachbeitrag · UStG

Bemessungsgrundlage bei fehlendem Hinweis zur Umsatzsteuer

Wurde der Preis eines Gegenstands von den Vertragsparteien ohne jeglichen Hinweis auf die Mehrwertsteuer festgelegt und ist der Lieferer Steuerschuldner, handelt es sich um den Bruttopreis. Das gilt laut EuGH in Anlehnung an die EU-Richtlinie jedenfalls dann, wenn der Lieferer nicht die Möglichkeit hat, die von der Steuerbehörde verlangte Mehrwertsteuer vom Erwerber wiederzuerlangen. In diesem Fall ist die Mehrwertsteuer bereits im Betrag enthalten.

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14.01.2014 · Fachbeitrag · §§ 3, 10 UStG

Einordnung bei der Abgabe von Gegenständen

Das BMF und der BFH haben sich zu Leistungsbeziehungen beim Abfall sowie bei Mobiltelefonen geäußert.

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14.01.2014 · Fachbeitrag · § 4 Nr. 16 und 18 UStG

Fragen zur Umsatzsteuerbefreiung

Der BFH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen befasst und sich in einem Fall an den EuGH gewandt.

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14.01.2014 · Fachbeitrag · § 13b UStG

Kein Reverse-Charge-Verfahren bei Bauträgern

Nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen. Der BFH hat den Anwendungsbereich jetzt erheblich eingeschränkt und die Verwaltungsansicht ausdrücklich verworfen, nach der ein Leistungsempfänger nur dann Schuldner der Umsatzsteuer ist, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Laut BFH sind aber etwa Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der ...

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