Praxis Freiberufler-Beratung

29.05.2020 · Nachricht · Unlauterer Wettbewerb

Rezeptannahmestelle unter Verstoß gegen apothekenrechtliche Vorschriften

Gemäß § 24 Abs. 1 ApBetrO dürfen Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen) nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden. Ausnahmen sind nur in medizinisch begründeten Einzelfällen denkbar. Die Unterhaltung einer Rezeptsammelstelle bei Angehörigen der Heilberufe ist gemäß § 24 Abs. 2 ApBetrO aber generell verboten, d.h. auch nicht genehmigungsfähig. Die Regelung stellt eine Marktverhaltensregel i. S. d. § 3a UWG dar (LG Rostock 26.11.19, 6 HK O 46/18).

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28.05.2020 · Nachricht · Körperschaftsteuer/Umsatzsteuer

Abrechnungsleistungen über Krankentransport und Notfallrettung gegenüber Sozialleistungsträgern

Übernimmt ein gemeinnütziger Verein, der im Rettungsdienst tätig ist, die Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer, so unterhält er ...

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26.05.2020 · Fachbeitrag · Betriebsübertragung

Corona-Krise und die Schenkungsteuer

Durch die Corona-Krise tut sich ein enormes Problem im Bereich der Schenkungsteuer auf. Wer gerade seinen Betrieb auf Sohn oder Tochter übertragen hat oder eine Übertragung plant, will wohl in aller Regel die ...

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22.05.2020 · Fachbeitrag · Kleinunternehmerregelung

§ 19 UStG bei einer Geschäftsübernahme

Der Begriff des Unternehmers bzw. der unternehmerischen Tätigkeit kann bei der Auslegung des § 19 UStG nicht anders gesehen werden als bei der Auslegung des § 15 UStG. Mit Blick darauf folgt, dass das Erstjahr bereits durch Vorbereitungshandlungen begründet werden kann und es auf die Ausführung tatsächlicher Umsätze nicht ankommt (FG Münster 15.2.20, 15 K 61/17 U).

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21.05.2020 · Nachricht · Krankenversicherung

Freiwillige Krankenversicherung für Selbstständige

Hauptberuflich Selbstständige können sich als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Die Frage ist, ob sie bei Wegbrechen ihrer Aufträge ihre Beiträge zur GKV reduzieren dürfen

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21.05.2020 · Nachricht · Corona-Krise

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Eine Kontenpfändung des FA, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig; denn die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens im ...

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