Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

11.04.2014 · Fachbeitrag · Top-Meldung des Monats

Grundlegende Gleichstellung der Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner per Gesetz

Aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 7. Mai 2013 wurde im vergangenen Jahr kurzfristig die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern – jedoch nur für das EStG – umgesetzt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte die Bundesregierung aber schon angekündigt, einen etwaigen Bedarf an Folgeänderungen sorgfältig zu prüfen. Die entsprechenden Änderungen sind nun in einem Gesetzentwurf zusammengefasst. Die Regelungen wirken dauerhaft. Es kommt keine Befristung in Betracht.

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11.04.2014 · Fachbeitrag · Einkommensteuer

In NRW informieren neu gestaltete ESt-Bescheide über tatsächliche Belastung

Seit März 2014 versendet Nordrhein-Westfalen neu gestaltete Steuerbescheide. Daraus sollen die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbstständigen in NRW für den Veranlagungszeitraum 2013 ...

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11.04.2014 · Fachbeitrag · § 4 EStG

Pauschale EU-Geldbußen unterliegen grundsätzlich dem Abzugsverbot

Grundsätzlich dürfen Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht, einer Behörde oder von Organen der Europäischen Gemeinschaft festgesetzt werden nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG nicht als ...

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11.04.2014 · Fachbeitrag · § 4 EStG

Anerkennung der Pkw-Nutzung im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Die Pkw-Überlassung ist zwar grundsätzlich auch bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen. Voraussetzung für die Anerkennung ist aber stets, dass die Bedingungen für die Kfz-Gestellung fremdüblich sind. Als problematisch sieht dies der BFH bei einer Überlassung ohne Nutzungsbeschränkung oder Kostenbeteiligung an.

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11.04.2014 · Fachbeitrag · § 4 EStG

Kein Teilabzug privater Gebäudekosten beim Betrieb einer Solaranlage auf eigenem Dach

Wird eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach einer ansonsten privat genutzten Halle betrieben, können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben des Betriebs der Stromerzeugung berücksichtigt werden.

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11.04.2014 · Fachbeitrag · §§ 4, 9 EStG

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kfz-Pauschale bei Auswärtstätigkeiten

Das BVerfG hatte eine Verfassungsbeschwerde zur Höhe des pauschalen Kilometersatzes bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw nicht zur Entscheidung angenommen, wonach Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst in ...

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11.04.2014 · Fachbeitrag · §§ 4, 9 EStG

BFH definiert erneut Ersthaushalt im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Der BFH definiert erneut den Erst- oder Haupthaushalt bei doppelter Haushaltsführung. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist dabei entscheidend, dass er sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufhält.

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