Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden.
Eine Betriebsaufgabeerklärung erfordert eine ausdrückliche, unmissverständliche Erklärung. Dieser muss zweifelsfrei entnommen werden können, dass der betriebliche Organismus erloschen ist. Aus der Erklärung muss ...
Der BFH hatte zuletzt 2012 entschieden, dass die Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG „in ihrer Grundkonzeption“ nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für ...
Der BFH hat den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens angerufen und um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können.
Einspruchsentscheidungen können nach § 366 AO nur schriftlich erteilt werden. Nach allgemeiner Auffassung wahrt die Übersendung eines Verwaltungsaktes per Telefax ebenfalls diese Schriftform. Dies gilt auch, wenn das ...
Mehrkosten, die ein Berufssportler wegen Art und Umfang seiner Ernährung hat, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, weil jede Nahrungsaufnahme zu einem gewissen Teil auch den privaten Grundbedarf des Menschen ...
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Zieht ein Arbeitnehmer oder Unternehmer um und spart sich durch den Umzug täglich eine Stunde Fahrtzeit, kann er die Umzugskosten beim Finanzamt als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend machen. Nicht zu den Umzugskosten zählen Aufwendungen für Reparaturen an der Mietsache, die beim Auszug von einem Handwerker beseitigt werden. Das ist jedenfalls die Meinung des FG Sachsen-Anhalt.
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