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07.01.2014 · Fachbeitrag · Werberecht

Chance: Schriftliches Beratungsangebot unter Umständen erlaubt

Ein Anwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potenziellen Mandanten (hier: einen in Anspruch genommenen Kapitalanleger) in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt nicht vor, wenn der Adressat durch das Schreiben nicht belästigt, genötigt oder überrumpelt wird, er momentan auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann.

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07.01.2014 · Fachbeitrag · Aktenlagerung

Nach dem Jahresend-Stress: Aufbewahrungspflichten im Blick

Rechtsanwälte und Notare müssen eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren beachten, wenn es um Dokumente der Buchhaltung geht (z.B. Belege, Rechnungen, Kontoauszüge, Buchungsjournale, Jahresabschlüsse, § 147 AO).

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03.01.2014 · Nachricht · Europarecht

Freie Berufe: Mitgliedstaaten dürfen Berufszugang regeln

Am 29.11.13 hat der Bundesrat kritisch Stellung zur Mitteilung der Europäischen Kommission zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs bezogen. Hierin betont er, dass die Regelungskompetenz für ...

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02.01.2014 · Nachricht · Fortbildung

Lehrgänge für den Fachanwalt „Internationales Wirtschaftsrecht“

Das Deutsche Anwaltsinstitut e.V. bietet am 23.1.14 und am 20.3.14 jeweils einen Fachanwaltslehrgang für den neuen Fachanwalt „Internationales Wirtschaftsrecht“ an.

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19.12.2013 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Freie Anwaltswahl: Finanzielle Anreizsysteme des Versicherers nicht per se unwirksam

Der BGH hat Anfang Dezember 2013 entschieden, dass die freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des ...

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19.12.2013 · Nachricht · Aus der aktuellen DAV-Depesche

Neuer Justizminister ins Amt eingeführt

„Bei der Einführung in das Amt des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz von Heiko Maas waren neben den Mitarbeitern des Hauses und den Spitzen der Justiz auch einige wenige Vertreter von Verbänden ...

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19.12.2013 · Nachricht · Bundesnotarordnung

Amtsenthebung: Bisherige disziplinarrechtliche Unauffälligkeit ändert nichts

Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung „gestalterischer Vorkehrungen“ für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen die gemäß § 14 Abs. 2 BNotO verbotene Amtsausübung verschleiert.

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