Ist ein Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen (BGH 26.9.13, V ZB 94/13).
Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden.
Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden (BGH ...
Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung an die Bürokraft, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen werden kann (BGH 26.11.3, II ZB 13/12, Abruf-Nr. 140102 ).
Das Recht des Rechtsanwalts zur Beratung und Vertretung nach § 3 Abs. 2 BRAO konkretisiert die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Es wird hier nicht dadurch beeinträchtigt, dass sich der klagende Anwalt K der ...
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist ein Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrags aus §§ 675 Abs. 1, 611 BGB verpflichtet, innerhalb der Grenzen des Mandats die Interessen seines Auftraggebers nach jeder ...
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Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!
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Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 S. 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für das Notaramt begründen (BGH 25.11.13, NotZ(Brfg) 10/13, Abruf-Nr. 140011 ).