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·Fachbeitrag ·Werberecht

Chance: Schriftliches Beratungsangebot unter Umständen erlaubt

| Ein Anwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potenziellen Mandanten (hier: einen in Anspruch genommenen Kapitalanleger) in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt nicht vor, wenn der Adressat durch das Schreiben nicht belästigt, genötigt oder überrumpelt wird, er momentan auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann. | 

 

Der BGH (13.11.13, I ZR 15/12, Abruf-Nr. 133878) weist darauf hin, dass § 43b  BRAO seit dem 28.12.09 im Hinblick auf die Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.06 über Dienstleistungen im Binnenmarkt anhand des Maßstabs des Art. 24 der Richtlinie europarechtskonform - restriktiv - ausgelegt werden muss. Ein Werbeverbot kann nur nach einer Abwägung aller Einzelfall-Umstände bejaht werden. Die Schutzgüter des § 43b BRAO drohen allein im Fall einer „gemeinwohlschädlichen Aufdringlichkeit“ verletzt zu werden.

 

PRAXISHINWEIS | Zwar nehmen die berufsrechtlichen Einschränkungen der Werbefreiheit des Rechtsanwalts immer weiter ab. Sehen Sie diese BGH-Entscheidung aber auch als Appell an Ihre anwaltliche Berufsethik. Die individuellen Anschreiben mit konkretem Beratungsangebot dürfen den Adressaten nicht belästigen. Für den Fall der richtigen Handhabung ergibt sich eine vielversprechende Marketing-Chance.

 
Quelle: Ausgabe 01 / 2014 | Seite 1 | ID 42466660