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21.08.2014 · Nachricht · Abmahnung

LG Stuttgart: Anwalt unterliegt keiner Impressumspflicht!

Das LG Stuttgart hat klargestellt: Die Impressumspflicht besteht nicht für jeden Verzeichniseintrag eines Rechtsanwalts auf einer Internet-Werbeplattform. In der Entscheidung (LG Stuttgart 7.8.14, 11 O 84/14) ging es um Auftritte eines Anwalts auf foris.de und McAdvo.

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20.08.2014 · Nachricht · Fristenkontrolle

Elektronisch geführte Handakte unterliegt hohen Anforderungen

Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese ...

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15.08.2014 · Nachricht · Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Rechtsrat nötig? Verpflichteter hat großen Beurteilungsspielraum

Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verurteilte ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und ...

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08.08.2014 · Nachricht · Beiordnung eines Notanwalts

Partei darf Mandatsniederlegung nicht verschuldet haben

Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung nur in Betracht, wenn sie auch darlegt, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (BGH 24.6.14, VI ZR 226/13, Abruf-Nr. 142327 ...

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08.08.2014 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

So bestimmen Sie den Ort der sonstigen Leistung

Sonstige Leistungen spielen aufgrund der umfangreichen Regelungen und Ausnahmevorschriften eine große Rolle im Umsatzsteuerrecht. Vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Harmonisierung im Europäischen ...

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08.08.2014 · Fachbeitrag · Parteiverrat

Das müssen Sie zur Interessenkollision wissen

Parteiverrat ist mit Freiheitsstrafe sanktioniert, § 356 StGB. Wird der Rechtsanwalt entgegen dem in § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 Alt. 1 BORA normierten Tätigkeitsverbot trotz Interessenkonflikts in derselben ...

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08.08.2014 · Fachbeitrag · Gesellschaftsvertrag

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Ein aus einer GbR ausscheidender Gesellschafter ist zur Übertragung der Domain-Rechte auf die Gesellschaft verpflichtet, wenn er die Registrierung der Domain in seiner Eigenschaft als GbR-Geschäftsführer vorgenommen hat, die Internetpräsenz nur für Zwecke der Gesellschaft genutzt wurde und die GbR auch die laufenden Registrierungskosten gezahlt hat (OLG Brandenburg 2.2.14, Az. 7 U 159/13, Abruf-Nr. 141934 ).

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