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09.04.2014 · Nachricht · Familienrecht

Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Beweiskraft entfällt bei widerlegtem Inhalt

Die Beweiskraft eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein könnten.

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08.04.2014 · Nachricht · Fernabsatz

Vertretung geschädigter Kapitalanleger fordert besonderen Schutz

Für Anwaltsverträge, insbesondere im Rahmen der Vertretung geschädigter Kapitalanleger, können die Regeln des Fernabsatzes mit dem besonderen Widerrufsrecht gelten (AG Offenbach 9.10.13, 380 C 45/13).

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02.04.2014 · Nachricht · Entgeltlichkeit

Auch ein Anwalt möchte Geld verdienen

Bei der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts darf nicht von einer unentgeltlichen Tätigkeit ausgegangen werden, sondern es ist grundsätzlich von einer entgeltlichen Tätigkeit auszugehen (AG Steinfurt 13.2.

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01.04.2014 · Nachricht · Schockwerbung

BGH lässt Berufung zu: Belehrende Hinweise tangieren Grundrechte des Klägers

Der Kläger K hat eine Schockwerbung auf Kaffeetassen mit anstößigen Motiven geplant: Auf einem Bild soll eine Frau zu sehen sein, die ein Kind auf sein nacktes Gesäß schlägt. Die nächste Tasse soll einen Mann zeigen, der seine Frau schlägt und ein dritter Aufdruck eine Frau, die sich aus Verzweiflung den Mündungslauf einer Schusswaffe unters Kinn hält. Als Abhilfemöglichkeit soll daneben eine Aufschrift mit den Kontaktdaten der Kanzlei zu sehen sein, etwa mit dem Spruch „Nicht verzagen … fragen!“.

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26.03.2014 · Nachricht · Telefaxübermittlung

Beweist das „OK“ auf dem Sendebericht vielleicht doch den Zugang?

In der Rechtsprechung des BGH gilt bislang, dass der „OK-Vermerk“ auf dem Sendebericht einer Telefaxübertragung dem Absender keine letzte Gewissheit über den Zugang gibt, da er nur das Zustandekommen der ...

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26.03.2014 · Nachricht · Richterliche Beratung

Telefonkonferenz in Ausnahmefällen zulässig

In geeigneten Ausnahmefällen (hier: Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz) kommt die Telefonkonferenz unter gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer ...

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25.03.2014 · Nachricht · Vertretungsbefugnis

IP Attorney darf nicht als Patentanwalt vor dem BGH vertreten

Die Eintragung als „IP Attorney“ beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem BGH als Patentanwalt zu vertreten (BGH 12.2.14, X ZR 42/13, Abruf-Nr. 140843 ).

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