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·Fachbeitrag ·Wiedereinsetzung

Notanwalt nach Mandatsniederlegung? Partei trägt hohe Darlegungslast

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz

  • 1. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, muss nachweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat.
  • 2. Hat sie zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung nur in Betracht, wenn sie auch darlegt, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist.
  • 3. Einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, ist nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren wie einer Partei, die aus finanziellen Gründen zur Fristwahrung nicht in der Lage war und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hat.
  • 4. Die Wiedereinsetzung setzt dabei voraus, dass die betroffene Partei die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt. Dazu gehört im Falle der vorausgegangen Mandatsniederlegung auch die Darlegung der dazu führenden, von ihr nicht zu vertretenden Umstände.

(BGH 24.6.14, VI ZR 226/13, Abruf-Nr. 142327)

 

Entscheidungsgründe

Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren ist erfolglos geblieben, da der Beklagte nicht dargelegt hat, aus welchen Gründen seine vormalige Prozessbevollmächtigte das Mandat niedergelegt hat. Er hatte die Pflicht, zu erklären, dass die Beendigung des Mandats nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO entgegengestanden, dass die Rechtsverfolgung aussichtslos erschien. Die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wäre als unzulässig zu verwerfen gewesen, weil die Frist zu ihrer Begründung abgelaufen ist.

 

Praxishinweis

Wird ein Rechtsanwalt als Notanwalt bestellt, ist die Zusammenarbeit mit dem Mandanten für den Anwalt meist nicht einfach. Anders ist in der Regel nicht zu erklären, dass sich auch kurzfristig kein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt findet. In solch einem Fall ist es angezeigt, besonders sorgfältig zu arbeiten, um Rechtsnachteile für den Mandanten und damit einen Haftungsfall und auch die Auseinandersetzung hierum zu vermeiden. Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, muss das Prozessgericht nach § 78b ZPO einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beiordnen, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

 

Bevor ein Notanwalt beigeordnet werden kann, muss also die Partei darlegen, was sie unternommen hat, um einen Prozessbevollmächtigten zu finden. In einem Wiedereinsetzungsgesuch müssen diese Bemühungen vollständig dargelegt werden, woran das Gesuch im Fall des BGH scheiterte. Der Darlegungsumfang kann sich nach der Mandatsniederlegung im Sinne des zweiten Leitsatzes vergrößern. Die Partei muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um einen vertretungsbereiten Anwalt zu finden, nämlich:

  •  
  • Die Partei muss sich bei der Rechtsanwaltskammer oder in anderer Weise über die in Betracht kommenden Rechtsanwälte informieren.
  • Sie muss ausreichend viele der in Betracht kommenden Rechtsanwälte kontaktieren und zur Mandatsübernahme auffordern, ohne sich auf einschlägige Fachanwälte zu beschränken.
  • Die Partei muss die Stellung des zu beauftragenden Anwalts als selbstständiges Organ der Rechtspflege anerkennen und darf nicht beabsichtigen, ihn lediglich als Boten ihrer Prozesserklärungen zu missbrauchen.

 

MERKE | Die angemessene Zahl der zu kontaktierenden Anwälte ist anhand der insgesamt in Betracht kommenden Rechtsanwälte zu bestimmen. Der BGH geht für Verfahren vor ihm von mindestens fünf BGH-Anwälten aus, also etwa zehn bis fünfzehn Prozent der in Betracht kommenden Rechtsanwälte. Eine Mindestzahl von fünf Rechtsanwälten muss wohl grundsätzlich in Betracht gezogen werden.

 

Für die Praxis von Bedeutung sind die Grundsätze des BGH zu den maßgeblichen Fristen zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs und der Nachholung der versäumten Prozesshandlung. Einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, ist nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren wie einer solchen, die aus finanziellen Gründen zur Fristwahrung nicht in der Lage war und Prozesskostenhilfe beantragt hat (BGH WuM 11, 323). Doch setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen, also auch die von ihr nicht zu vertretenden Umstände einer Mandatsniederlegung, in der noch laufenden Frist dargelegt und einen entsprechenden Bestellungsantrag gestellt hat (BGH 18.12.13, III ZR 122/13, Abruf-Nr. 140297). Daran fehlte es vorliegend. In diesem Fall kann die Suche des vertretungsbereiten Anwalts auch über den Zeitraum des Fristablaufs hinausgehen. Auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum kann sich der Bevollmächtigte als zugelassener Rechtsanwalt nach dem BGH nicht berufen. Die folgende Rechtsprechungsübersicht stellt dar, welche Anforderungen vor der Bestellung eines Notanwalts an die Eigeninitiative der Partei gestellt werden:

 

  • Rechtsprechungsübersicht: Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO

BFH 18.6.14, X S 13/14, Abruf-Nr. 143375, Eigenbemühungen

Der Antragsteller muss substanziiert vortragen, welche - mehr als vier - zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat, und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses die Mandatsübernahme abgelehnt haben.

BGH 8.1.14, VII ZR 148/13, Abruf-Nr. 143376, Befangenheit

Die Aufforderung zur Vorlage eines Schreibens betreffend die Kündigung eines Rechtsanwaltsmandats im Zusammenhang mit einem Antrag auf Bestellung eines Notanwalts begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

BFH 20.5.14, X S 11/14, Abruf-Nr. 143377, Unmöglichkeit

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts setzt die Benennung einer gewissen Anzahl von Vertretungsbefugten voraus, bei denen vergeblich um Übernahme des Mandats ersucht worden ist, hilfsweise, warum dies dem Antragsteller unmöglich gewesen ist.

BFH 20.9.13, X S 32/13, Abruf-Nr. 143378, Gerichtskosten

Das Verfahren betreffend die Beiordnung eines Notanwalts ist ein unselbstständiges Zwischenverfahren. Gerichtsgebühren entstehen hierfür nicht.

BGH 18.12.13, III ZR 122/13, Abruf-Nr. 140297, Weisungen

Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen der Partei oder ihres Instanzanwalts entsprechenden Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 78b ZPO nicht verlangt werden. Dies würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts.

BGH 17.10.13, V ZR 1/13, Abruf-Nr. 143379,

Weisungen

§ 78b ZPO sieht in Anwaltsprozessen die Bestellung eines Notanwalts durch das Gericht nur für die Parteien vor, die keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden haben. Parteien, die in dem Verfahren deshalb ohne anwaltliche Vertretung sind, weil sie einen Anwaltsvertrag gekündigt haben, erfasst die Norm nicht. Ebenfalls nicht erfasst sind Parteien, die die Niederlegung eines weiteren Mandats durch den Rechtsanwalt durch unzulässige, weil dessen Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit für die von ihm verfassten Schriftsätze beeinträchtigende, Weisungen herbeigeführt haben.

 BGH 13.9.13, V ZR 136/13,

Abruf-Nr. 143380, Entpflichtung

Der Beiordnung eines Notanwalts in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 78b ZPO steht es entgegen, wenn ein beim BGH zugelassener Rechtsanwalt sogleich seine Entpflichtung aus wichtigem Grund (§ 48 Abs. 2 BRAO) verlangen könnte, weil die Beiordnung dazu führt, dass er die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß den Vorgaben der Partei beziehungsweise von deren zweitinstanzlichem Bevollmächtigten anfertigen soll.

OLG Stuttgart 25.7.13, 13 U 8/13, Abruf-Nr. 143381,

Substanziierungspflicht

Die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO kommt nur in Betracht, wenn die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und die diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substanziiert dargelegt hat.

BGH 3.7.13, XII ZR 122/12, Abruf-Nr. 143382, Erfolgsaussicht

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kommt nicht in Betracht, wenn auch ein zugelassener, der antragstellenden Partei zur Rechtsverfolgung beigeordneter Rechtsanwalt nicht in der Lage wäre, dessen Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Darlegung von Zulassungsgründen gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO erfolgreich zu begründen.

BFH 30.4.13, I S 5-7/13, Abruf-Nr. 143383,

Auslandswohnsitz

Um einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu begründen, reicht nicht die Behauptung, der Beschwerdeführer habe von seinem im Ausland (hier: Serbien) belegenen Wohnsitz aus keine Möglichkeit, sich einen Anwalt für Steuerrecht in Deutschland zu suchen.

OVG Sachsen 22.2.13, 2 A 814/12, Abruf-Nr. 143384,

Nachweise

Auf § 173 S. 1 VwGO in Verbindung mit § 78b ZPO kann sich nur der berufen, der darlegt, dass er keinen Rechtsanwalt habe finden können, indem er seine dahingehenden erfolglosen Bemühungen seinerseits nachweist.

OLG Hamm 14.2.13, 28 W 4/13, Abruf-Nr. 143385,

Hauptsachevortrag

Die Bestellung eines Notanwalts kommt nicht in Betracht, wenn weder ein fehlgeschlagenes Bemühen um die Beauftragung eines Rechtsanwalts noch ein anspruchsbegründender Sachverhalt für die Erhebung einer Klage ersichtlich ist.

BGH 20.11.12, VIII ZR 294/12, Abruf-Nr. 143386,

Rechtsmittelwert

Die Beiordnung eines Anwalts (Notanwalts) kommt nicht in Betracht, wenn die Rechtsverfolgung des Beklagten aussichtslos ist (§ 78b Abs. 1 Hs. 2 Alt. 2 ZPO). Dies ist der Fall, wenn die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des LG auch deshalb unzulässig ist, weil der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von mehr als 20.000 EUR offensichtlich nicht erreicht ist.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 200 | ID 42977342