Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" besteht (BGH 24.7.14, I ZR 53/13, Abruf-Nr. 174474 ).
Die in § 115 ZPO geregelten Prozesskostenhilfe (PKH)-Freibeträge haben sich ab 1.1.15 leicht erhöht. Folgende Beträge sind im Rahmen der Bewilligungsprüfung vom Einkommen abzusetzen: Für Parteien, die ein ...
Eine Durchsuchung beim Strafverteidiger kann unverhältnismäßig sein, wenn die zu gewinnenden Erkenntnisse ohnehin keine Verwendung finden könnten, etwa wegen eines Zeugnisverweigerungsrechts (BVerfG 6.11.
Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, ist auch dann nicht wegen Gebührenunterschreitung nichtig, wenn der Mieter den Vermieter anwaltlich vertritt (BGH 13.11.14, IX ZR 267/13).
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In seinem Beschluss vom 9.12.14 (VI ZB 42/13, Abruf-Nr. 174114 ) lehnte der BGH eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und bekräftigte die anwaltlichen Pflichten für eine hinreichende Ausgangskontrolle ...
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Der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat uns sehr erschüttert. Wir stehen als Teil der Medienbranche für Freiheit und Toleranz und natürlich für die Pressefreiheit.