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01.09.2015 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Robe ist keine zulässige Werbefläche

1. Ein Rechtsanwalt darf vor Gericht keine mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Kanzlei bestickte Anwaltsrobe tragen. 2. Das Tragen einer auf diese Weise gestalteten Robe vor Gericht verstößt gegen § 20 BORA (AGH NRW 29.5.15, 1 AGH 16/15, Abruf-Nr. 145119 ).

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25.08.2015 · Nachricht · Zustellung „demnächst“

Gerichtskostenvorschuss rechtzeitig? Heiligabend und Silvester zählen nicht

Die Klage wird nur noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellt, wenn sich die Verzögerungen, die der Partei zuzurechnen sind, in einem hinnehmbaren Rahmen halten (BGH 10.7.15, V ZR 154/14).

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19.08.2015 · Fachbeitrag · Steuermandate

Dank Vollmachtsdatenbank leicht auf Mandantendaten zugreifen

Die regionalen Rechtsanwaltskammern bieten ihren Mitgliedern aktuell oder in Kürze an, die Vollmachtsdatenbank (VDB) zu nutzen. Diese Online-Funktion ermöglicht es, in steuerrechtlichen Mandaten Vollmachtsdaten ...

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18.08.2015 · Nachricht · Sozialrecht

„Nicht gemeinnütziger“ Anwalt zur Schuldnerberatung geeignet?

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte ihn in die Liste der Schuldnerberatungsstellen nach § 16a SGB II aufnimmt.

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13.08.2015 · Nachricht · BFH ändert Rechtsprechung

EStG: Zivilprozesskosten keine außergewöhnliche Belastung mehr

Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und beurteilt die Kosten eines Zivilprozesses nun im Allgemeinen nicht mehr als außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG (18.6.15, VI R 17/14, Abruf-Nr. 178744 ).

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12.08.2015 · Nachricht · Rechtsberaterhaftung

Falschberatung: Beweis für Ursachenzusammenhang wird erleichtert

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung kann der Beweis für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises geführt werden (BGH 16.7.

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07.08.2015 · Fachbeitrag · Krankheit im Urlaub

Wenn der Arbeitnehmer im Urlaub krank wird: Wichtige Hinweise für den Arbeitgeber

In der Urlaubszeit erholt man sich? Nicht immer. Viele Arbeitnehmer (ArbN) werden krank, wenn sie plötzlich entspannen. Sind sie deswegen arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber (ArbG) ihr Entgelt fortzahlen, ohne dass die Arbeitsleistung erbracht wird, § 3 Abs. 1 EFZG. Sind die Urlaubstage für den ArbN verloren? Muss er den Urlaub abbrechen? Der Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen des ArbG.

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