15.05.2026 · Nachricht aus AK · Rüge durch die RAK
Das AnwG Frankfurt/Main (3.9.25, III AG 43/2025, Abruf-Nr. 252585 ) bestätigte die von der RAK gegen einen Anwalt ausgesprochene Rüge. Er hatte Richter pauschal als „arrogante Arschlöcher“ bezeichnet. Diese Wortwahl qualifizierte das Gericht als strafbare Beleidigung (§ 185 StGB), die nicht durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt ist. In ihr liegt ein gravierender Verstoß gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot (§ 43a Abs. 3 BRAO).
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Nutzen Sie schon die beA-App der BRAK? Wenn Sie bisher skeptisch waren oder den Aufwand gescheut haben, möchten wir Sie ermutigen, jetzt diese Möglichkeit auszuprobieren. Der Nutzen der beA-App wächst. Mit dem kartenlosen Signieren „Karlos“ können Sie eine Datei allein mit einem Software-Zertifikat und der beA-App qualifiziert elektronisch signieren.
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11.05.2026 · Nachricht aus AK · Strafprozess
Die inhaltlichen Anforderungen des BGH an die Vertretungsvollmacht zu § 329 StPO gelten auch im Rahmen von § 73 OwiG (24.1.23, 3 StR 386/21, Abruf-Nr. 234283 ). Und: § 137 StPO beschränkt die Vertretungsvollmacht nicht (OLG Jena 18.2.26, 3 ORbs 171 SsRs 10/26, Abruf-Nr. 252831 ).
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08.05.2026 · Nachricht aus AK · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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08.05.2026 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Kann ein chronisch erkrankter Anwalt einen Termin nicht wahrnehmen, will das Gericht wissen, wie dieser sich gegen oft plötzliche Krankheitsschübe absichert. Auch der BFH verlangt eine solide Notfallvorsorge (25.7.25, XI S 12/25, Abruf-Nr. 249660 ). Aber genügt einfach ein Vertreter „auf Abruf“? Es gibt gute Gründe, dass betroffene Anwälte sich Gedanken machen, wen sie auswählen.
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06.05.2026 · Nachricht aus AK · Befangenheit
Richter sind nicht befangen, wenn sie einen Standpunkt vertreten, den Rechtsmittelgerichte in anderen Verfahren als falsch ansahen. Knappe Reaktionen von Richtern, dass das eigene Verhalten rechtskonform sei, sind zulässig. Bei falscher Rechtsanwendung ist der Gang zum Rechtsmittelgericht angezeigt, aber keine Richterablehnung, so das OLG Köln (22.7.25, 3 W 16/25, Abruf-Nr. 251895 ).
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05.05.2026 · Urteilsbesprechung aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Eine Rechtsmittel(-begründungs-)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt (BAG 4.3.26, 5 AZB 26/25, Abruf-Nr. 253209 ).
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04.05.2026 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Vermutete das Kanzleipersonal irrtümlich, dass der Anwalt sich um eine Fristsache selbst kümmert, muss an diesem Versehen nicht der Anwalt schuld sein. Das nützt aber wenig, wenn der Postausgang im Büro grundsätzlich falsch organisiert ist (OVG NRW 22.1.26, 4 A 2039/25, Abruf-Nr. 253265 ).
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29.04.2026 · Nachricht aus AK · Form der Akteneinsicht
Ein Rechtsanwalt erhält wirksam Akteneinsicht in eine Gerichtsakte, wenn das Gericht ihm eine Akte im Format PDF/A übersendet. Ein Anspruch darauf, Bilder aus der Akte auch in Bilddateiformaten zu erhalten, besteht nicht (OLG Frankfurt 8.9.25, 2 ORbs 95/25, Abruf-Nr. 251113 ). Das Gericht wies eine Rechtsbeschwerde gegen eine Bußgeldentscheidung wegen fehlender Akteneinsicht zurück.
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27.04.2026 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Das OLG Karlsruhe entschied in einem „umgekehrten“ Fall: Nicht ein Anwalt, sondern ein Gericht zweifelte ein Empfangsdatum in einem eEB an (18.12.25, 25 U 114/24, Abruf-Nr. 253258 ). Solche Zweifel entkräften ein eEB aber nicht gleich. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sein vom Gericht verlangtes beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt.
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