Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung (BGH 4.7.13, IX ZR 306/12).
Ist eine anwaltliche Honorarabrechnung auf Stundenlohnbasis unwirksam, kann der Rechtsanwalt sein Honorar erneut auf der Basis der gesetzlichen Vorschriften des RVG abrechnen.
Auch Anwälte haben kein Geld zu verschenken. Und wenn die Gerichte entgegen häufig zu beobachtender, rigider Tendenzen doch einmal anwaltsfreundlich entscheiden, heißt es: Nutzen Sie Ihre Chancen!
Die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (BGH 15.5.13, XII ZB 283/12, Abruf-Nr. 132205 ), sodass die Staatskasse dem tätig gewordenen Verfahrenspfleger seine Vergütung zahlen muss.
Der Bundesrat hat am 5.7.13 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) unbeanstandet passieren lassen. Das neue Gesetz macht die PartG mbB möglich.
Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Ein Schwerpunkt ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz. Die strukturell seit 1936 unveränderte ...
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Führt das Ergebnis der Besprechung mit dem Mandanten zu einem über die Erstberatung hinausgehenden Auftrag, ist es an der Zeit, den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO zu erteilen (s. AK 13, 15). Die Hinweiserteilung sollten Sie unbedingt dokumentieren. Der Beitrag erläutert darüber hinaus, wie eine gerichtsfeste Vergütungsvereinbarung aussieht.