In einigen Bundesländern, so z. B. in Rheinland-Pfalz, werden die Akten im Bußgeldverfahren elektronisch geführt. Zwei Amtsgerichte haben sich jetzt mit der Frage befasst, ob die Übersendung eines Ausdrucks einer elektronisch geführten Akte eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG begründet (AG Landstuhl 14.1.20, 2 OWi 189/19, Abruf-Nr. 214614 ; AG Trier 2.2.20, 35a OWi 1/20, Abruf-Nr. 214613 ). Die Besonderheit der Fälle: In Rheinland-Pfalz gibt es keine Rechtsgrundlage für die elektronische ...
Die Zulässigkeit einer Mindestvergütung und einer Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung war in der Rechtsprechung der Obergerichte umstritten. Jetzt nahm der BGH Stellung (13.2.20, IX ZR 140/19, Abruf-Nr.
Nachdem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Verteidigerwechsel. Das Gericht hatte bereits signalisiert, zuzustimmen, sofern entstandene Gebühren nicht erneut ...
In der Praxis werden Kostenfestsetzungsanträge regelmäßig zunächst an die erstattungspflichtige Partei zur Stellungnahme weitergeleitet. Diese äußert sich regelmäßig nicht. Der Rechtspfleger als Kostenfestsetzungsorgan setzt dennoch Kosten ab. Zu Recht?
Viele Anwälte vertreten ihre Mandanten in Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter. Dabei konnten sie bislang mitunter böse überrascht werden: Obwohl sie obsiegten, rechnete das Jobcenter die Anwaltsvergütung mit ...
Viren können die Arbeitswelt massiv beeinflussen – das zeigen die jüngst durch das Coronavirus entstandenen aktuellen Entwicklungen. Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Infektion ausgebrochen ist oder nur ein ...
Eigenbedarfskündigung: das Kompakt-Update für die Praxis
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In der Praxis ist es üblich, dass sich Anwälte Akten im Rahmen der „Dauerüberwachung“ in regelmäßigen Zeitabschnitten (ca. alle zwei Jahre) vorlegen lassen und daraufhin erneut die Bonität des Schuldners prüfen. Wenn diese schlecht ausfällt, werden zunächst keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, sodass die Akte wieder in die „Dauerüberwachung“ gelangt. Fraglich ist, ob durch die Bonitätsprüfung jeweils gesondert eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG anfällt und ob diese Gebühr ...