Anwalt und Kanzlei | Wirtschaftlichkeit

15.01.2020 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Rahmengebühren: Bindung an Ermessensausübung oder Nachfestsetzung möglich?

Bei Rahmengebühren heißt es für den Rechtsanwalt/Verteidiger: aufgepasst! Denn der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden. Das soll sogar auch gelten, wenn der Rechtsanwalt erkennbar entstandene Gebühren fehlerhaft (nicht) geltend gemacht hat. So hat es das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss entschieden.

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10.01.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Fehlerhafte Kostenentscheidung hindert nicht die Kostenfestsetzung

Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt. Dennoch ist es weiterhin ...

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27.12.2019 · Nachricht · Verwaltungsverfahren

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren auf Verfahrensgebühr für parallel geführtes Eilverfahren

Streitig ist in Widerspruchsverfahren zwecks Überprüfung eines Verwaltungsakts und parallel dazu laufenden, einstweiligen Anordnungsverfahren, ob die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens auf die ...

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23.12.2019 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Keine Terminsgebühr bei Erscheinen des Anwalts in Unkenntnis der Berufungsrücknahme

Erscheint der Anwalt des Berufungsbeklagten zum ursprünglich angesetzten Verhandlungstermin und wird ihm dort lediglich vom Vorsitzenden eröffnet, dass die Berufung unmittelbar vor dem Termin zurückgenommen und der Verhandlungstermin abgesetzt worden ist, entsteht für ihn keine Terminsgebühr. So entschied es das LAG Berlin-Brandenburg.

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05.12.2019 · Nachricht · Legal Tech

Der Begriff des Inkassounternehmens ist nicht eng auszulegen.

Der BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18) hat Legal-Tech-Unternehmen ein gutes Stück den Weg geebnet. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, zunächst eine Forderung des Kunden gegenüber einem Dritten dem Grunde und der ...

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28.11.2019 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren

Streitigkeiten über die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren treten immer mal wieder auf, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt.

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15.11.2019 · Nachricht · Forderungsaufstellungen

Es tut sich nichts: Basiszins bleibt weiterhin unverändert

Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.19 ist der Basiszins unverändert bei – 0,88 Prozent geblieben.

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