Anwalt und Kanzlei | Kanzleiorganisation

09.03.2014 · Nachricht · Entschädigung nach GVG

Überlange Verfahrensdauer: Beweisverfahren und Hauptsache trennen

Das selbstständige Beweisverfahren (§ 485 Abs. 2 ZPO) und der nachfolgende Hauptsache-Prozess stellen getrennte Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es in den beiden Verfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, entstehen zwei eigenständig zu bemessende Entschädigungsansprüche nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG (BGH 5.12.13, III ZR 73/13, Abruf-Nr. 140104 ).

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08.03.2014 · Nachricht · Verbraucherrecht

Umsetzung der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher in Mitgliedstaaten ab 13.6.14

Die europäische Verbraucherrechtrichtlinie zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Verbraucherrechts wurde am 22.11.11 verkündet. Die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Vorschriften ...

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27.02.2014 · Nachricht · Anwaltliche Inkassotätigkeit

Drohung mit Erstattung einer Strafanzeige als versuchte Nötigung

Zu Recht hat die Strafkammer den Hinweis des Angeklagten, seine Mandantin behalte sich im Falle der Nichtzahlung die Erstattung einer Strafanzeige vor, als (versuchte) Nötigung im Sinne von § 240 StGB gewertet (BGH ...

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26.02.2014 · Nachricht · Mietrecht

Formmangel trotz Schriftformheilungsklausel ordentlicher Kündigungsgrund

Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben (BGH 22.1.14, XII ZR 68/10, Abruf-Nr. 140605 ).

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21.02.2014 · Nachricht · Sorgfaltspflicht

Fristgebundene Maßnahme: Anwalt, bitte Blick in vorgelegte Handakte werfen!

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen ...

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18.02.2014 · Nachricht · Bundesrat

Länder lehnen Vorschlag der EU-Kommission ab: Prozesskostenhilfe für Inhaftierte nicht ausnahmslos

Der Bundesrat hat am 14.2.14 einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Er begrüßt zwar das Vorhaben, die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten zu stärken. Es sei aber nicht geboten, inhaftierten ...

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10.02.2014 · Fachbeitrag · Kanzleimietvertrag

Recherchen über den Vermieter einholen

Vor dem Abschluss eines Mietvertrags über neue Kanzleiräume sollten Sie wissen, mit wem sie vertraglich „am Tisch sitzen“. Es ist ratsam, Erkundigungen über Ihren Verhandlungspartner beim gegenwärtigen oder ehemaligen Mieter einzuholen. Im Folgenden lesen Sie, worauf zu achten ist.

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