1. Der Rechtsanwalt ist gewohnheitsrechtlich verpflichtet, auch vor den Amtsgerichten in einer Robe aufzutreten. 2. Das Prozessgericht ist berechtigt, widrigenfalls die Verhandlung mit einem Rechtsanwalt ohne Robe abzulehnen, ohne seine Amtspflichten zu verletzen. (LG Augsburg 30.6.15, 31 O 4554/14, Abruf-Nr. 144961 )
Belehrt ein Amtsgericht fehlerhaft über die Rechtsmittel und wird die Berufung deswegen bei einem falschen Gericht eingelegt, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (LG Frankfurt am Main 2.6.
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Die Klage wird nur noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellt, wenn sich die Verzögerungen, die der Partei zuzurechnen sind, in einem hinnehmbaren Rahmen halten (BGH 10.7.15, V ZR 154/14).
Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und beurteilt die Kosten eines Zivilprozesses nun im Allgemeinen nicht mehr als außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG (18.6.15, VI R 17/14, Abruf-Nr. 178744 ).
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