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22.04.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Zwei Gesetze, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben sollen, sind nun in Kraft: das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (Digital-Gesetz – DigiG) und das Gesetz zur ...
20.03.2024 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Rezeptur- und Defekturarzneimittel können auf der Grundlage von Praxisbedarfsrezepten erlaubnis- und zulassungsfrei hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, ohne dass die Identität einer Patientin oder eines ...
29.02.2024 · Fachbeitrag ·
Recht aktuell
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.02.2024 die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 06.06.2023 (Az. 6 U 86/21) zurückgewiesen. In dem Verfahren wurde ein Parallel- und Reimporteur von ...
14.02.2024 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am 08.02.2024 das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, das ausführlich begründet hatte, warum bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein Skonto von höchstens 3,15 Prozent von den Großhändlern gegenüber den Apotheken zulässig ist. Ob das Urteil überhaupt für alle Apotheken gilt und welche wirtschaftlichen Folgen es für die Apothekenlandschaft haben wird, kann allerdings erst die Urteilsbegründung zeigen. Diese muss der BGH innerhalb von fünf Monaten ...
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12.02.2024 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Angesichts von Personal- und Lieferengpässen in den Vor-Ort-Apotheken ist die Beantwortung der Frage, ob eine Arzneimittelabgabe ohne persönlichen Kontakt erlaubt ist, gerade besonders bedeutsam. Hinzu kommen die ...
06.02.2024 · Fachbeitrag ·
Apothekervergütung
Der durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG) neu in § 129 Sozialgesetzbuch (SGB) V eingeführte Absatz 2b ermächtigt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Erstellung einer ...
02.02.2024 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Begehen Mitarbeiter eines Apothekers einen Betrug zulasten der Krankenkassen durch fingierte Verordnungen, so entsteht dem Apotheker selbst ggf. kein Vermögensschaden. Deliktische Schadenersatzansprüche des Apothekers gegen die Beschäftigten scheiden dann aus (Oberlandesgericht [OLG] Rostock, Urteil vom 13.10.2023, Az. 4 U 186/21, Urteil unter dejure.org ).