Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

03.11.2021 · Nachricht · Prozessrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern zu den Grundsätzen der Kostenfestsetzung

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat auf den Grundsatz verwiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltendgemachten Kosten das zugrundeliegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren.

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24.09.2021 · Nachricht · Streitwert

Gebührenstreitwert: Kostenrisiko bei Sicherstellung einer Forderung in Form einer Bürgschaft reduzieren

Der von § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 6 ZPO starr vorgegebene Gebührenstreitwert für den Streit um die Sicherstellung einer Forderung (etwa durch Bürgschaft) in Höhe des Nennbetrags der Forderung muss wegen des ...

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26.07.2021 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Anwaltswechsel: Es zählt die Vollmacht, nicht die Beiordnung

Fordert das Gericht eine PKH-Partei auf, ihr aktuelles Einkommen mitzuteilen, muss sie dies über den Bevollmächtigten tun. Hat die Partei zwischenzeitlich eigeninitiativ den Anwalt gewechselt, muss das Gericht die ...

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16.06.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Das gilt, wenn das Datum bei der Zustellung nicht angegeben wurde

Der fehlende Vermerk über das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks (§ 180 S. 3 ZPO) führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung.

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28.05.2021 · Nachricht · Kostenrecht

Gegenstandswert des Vergleichs höher als Streitwert des Verfahrens?

Wann kann der Gegenstandswert eines Vergleichs über den Streitwert des Verfahrens hinausgehen? Mit dieser Frage musste sich das LAG Hamburg befassen.

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25.05.2021 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Prozesspartei muss neue Anschrift rasch mitteilen

Verlegt eine Partei ihre Geschäftsräume, unter deren Adresse sie auch ihre Post erhält, muss sie dem Gericht die neue zustellfähige Anschrift rasch mitteilen. Dabei ist ein ausdrücklicher Hinweis notwendig.

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14.05.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Diese Formalien muss ein Syndikusanwalt beachten

Legt ein Syndikusanwalt, der auch als Rechtsanwalt zugelassen ist, unter dem Briefkopf seines Arbeitgebers Rechtsmittel zum Landesarbeitsgericht ein, muss sich aus der Beschwerdeschrift ergeben, dass er diese in seiner Eigenschaft als unabhängiger Rechtsanwalt unterzeichnet.

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