Als das Gericht die Urteilsformel verkündet hat, war das Tonbandgerät defekt. Damit lag keine formgerecht dokumentierte Protokollierung vor. Das BAG zeigt auf, wie der Richter die wirksame Verkündung „retten“ kann.
Haben die Parteien den Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung vergleichsweise dahingeregelt, dass die Kündigung erst zu einem späteren Termin wirksam werden soll, können sie nicht mehr geltend machen, das ...
Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Hs. 2
DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht
behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt.
Das LAG Düsseldorf hat es dem Schuldner eines arbeitsgerichtlichen Urteils leichter gemacht, wenn er sich mit der Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher Einwendungen gemäß § 767 Abs. 2 ZPO, § 769 ZPO gegen ...
Nach dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ hat der eine Vergütung verlangende Arbeitnehmer darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er vertragsgemäße Arbeit verrichtet oder einer der ...
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
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Noch stärker als im Vorjahr stand das Arbeitsrechtsjahr 2021 unter dem Zeichen der COVID-Pandemie. Über dieses Thema hinaus zeigt Ihnen AA
Arbeitsrecht aktiv die wichtigsten Entscheidungen ab Ende des Jahres 2020 und im Jahr 2021 im gewohnten Kurzüberblick auf.