Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

04.07.2022 · Fachbeitrag · Strafrecht

Schwarzarbeit: Leistungsempfänger wegen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt

Schwarzarbeit lohnt sich nicht – noch dazu, wenn man gleichzeitig Arbeitslosengeld kassiert. Das muste ein 48-jähriger vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau erfahren. Er wurde zu 9 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Um die Aussetzung der Strafe nicht zu gefährden, hat er nun für die Dauer von 2 Jahren Zeit sich zu bewähren.

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11.05.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Fehlendes Protokoll der Verkündung der Urteilsformel wegen Untergangs des digitalen Tonbands

Als das Gericht die Urteilsformel verkündet hat, war das Tonbandgerät defekt. Damit lag keine formgerecht dokumentierte Protokollierung vor. Das BAG zeigt auf, wie der Richter die wirksame Verkündung „retten“ ...

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29.04.2022 · Nachricht · Ende des Arbeitsverhältnisses

Vergleich ist Vergleich

Haben die Parteien den Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung vergleichsweise dahingeregelt, dass die Kündigung erst zu einem späteren Termin wirksam werden soll, können sie nicht mehr geltend machen, das ...

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27.04.2022 · Fachbeitrag · Personenbezogene Daten

Unbestimmte Rechtsbegriffe machen den Antrag nach § 15 DSGVO unzulässig

Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt. Das folgt aus einer aktuellen BAG-Entscheidung.

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23.03.2022 · Fachbeitrag · Öffentlichkeit der Verhandlung

Kein Platz für Zuhörer = Keine Öffentlichkeit

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann nicht darauf verzichtet werden, den Öffentlichkeitsgrundsatz einzuhalten.

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18.03.2022 · Nachricht · Vollstreckungsrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nachträglichen Einwendungen

Das LAG Düsseldorf hat es dem Schuldner eines arbeitsgerichtlichen Urteils leichter gemacht, wenn er sich mit der Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher Einwendungen gemäß § 767 Abs. 2 ZPO, § 769 ZPO gegen ...

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28.01.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Arbeitnehmer trägt Beweislast für geleistete Überstunden

Nach dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ hat der eine Vergütung verlangende Arbeitnehmer darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er vertragsgemäße Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.

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