Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

07.07.2026 · Nachricht · Mitbestimmung

Entgeltabrechnung mithilfe eines digitalen Mitarbeiterpostfachs

Ein digitales Mitarbeiterpostfach, das an die Schnittstelle eines Entgeltabrechnungs- und Personalmanagementsystems (hier: PAISY) angebunden ist, ist eine technische Weiterentwicklung zu dem System. Es unterliegt bei Einführung der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

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23.02.2026 · Fachbeitrag · Betriebsratswahl

Betriebsratswahl 2026: 14 Urteile, die ArbG kennen sollten

Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen ...

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28.01.2026 · Fachbeitrag · Checkliste

Betriebsratswahl 2026: 10-Strategien-Check für ArbG

In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.26 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. ArbG sollten frühzeitig im Vorfeld der Wahl Informationen einholen, um ihre Interessen zu wahren. Denn es ist im Vorfeld wichtig zu ...

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07.01.2026 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Unbefugtes Öffnen einer „Compliance- Meldung“ durch den Betriebsratsvorsitzenden

Das vorsätzliche, unbefugte Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt zwar nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat (BR). Es verletzt aber § 241 Abs. 2 BGB und kann im Einzelfall zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Ein Verhalten, das den Straftatbestand des § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) erfüllt, kann die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen.

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08.12.2025 · Fachbeitrag · Öffentlicher Dienst

Gesamtschwerbehindertenvertretung oder Gesamtpersonalrat: Wer ist zuständig?

Ist bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Gesamtpersonalrat zu beteiligen, folgt aus dem Prinzip des Gleichlaufs der ...

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06.11.2025 · Fachbeitrag · Datenschutz

Kein Widerspruchsrecht gegen Einsicht des Betriebsrats in Bruttolohnlisten

Art. 18 Abs. 1 lit. d, Art. 21 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO begründen kein Widerspruchsrecht des ArbN gegen die mit der Einsichtnahme des Betriebsrats in Listen über die Bruttolöhne und -gehälter ...

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10.10.2025 · Nachricht · Streikrecht

Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit kann zulässig sein

Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 10.7.25 entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist.