Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

06.11.2025 · Fachbeitrag · Datenschutz

Kein Widerspruchsrecht gegen Einsicht des Betriebsrats in Bruttolohnlisten

Art. 18 Abs. 1 lit. d, Art. 21 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO begründen kein Widerspruchsrecht des ArbN gegen die mit der Einsichtnahme des Betriebsrats in Listen über die Bruttolöhne und -gehälter verbundene Datenverarbeitung.

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10.10.2025 · Nachricht · Streikrecht

Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit kann zulässig sein

Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 10.7.25 entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der ...

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08.10.2025 · Fachbeitrag · Pflichtverletzung des Betriebsrats

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen groben Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Pflichten

Ein BR-Vorsitzender, der eine Personalliste sämtlicher ArbN an seine private E-Mail-Adresse schickt, handelt „grob“ pflichtwidrig im Sinne von § 23 Abs. 1 BetrVG und verstößt gegen die ihm aus § 79a S.

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07.08.2025 · Fachbeitrag · Hinweisgeberschutzgesetz

Betriebsrat hat bei der Nutzung der internen Meldestelle ein Mitbestimmungsrecht

Bei der Nutzung der internen Meldestelle nach dem HinSchG, zum Beispiel bei Meldepflichten, Verfahrensanweisungen ist der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erfüllt. Das gilt aber nicht bei der Organisationsentscheidung, z. B. dem Outsourcing der Meldestelle.

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25.07.2025 · Fachbeitrag · Mitbeurteilung

Keine Mitbeurteilung durch das Gremium bei der Vergütung für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Wird die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG angepasst, hat der Betriebsrat (BR) kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG.

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14.05.2025 · Nachricht · Einigungsstelle

Einigungsstelle kann nicht über Abmahnung eines ArbN entscheiden

Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt es nicht, eine Einigungsstelle einzusetzen. So entschied es das LAG Berlin-Brandenburg.

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07.04.2025 · Fachbeitrag · Compliance

Die Mitbestimmung bei der Einführung eines Personalfragebogens bei einem Konzern

Der Gesamtbetriebsrat kann wegen offenkundiger Unzuständigkeit nicht gemäß § 100 ArbGG die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich des Inhalts und der Nutzung eines Personalfragebogens durchsetzen, wenn der Fragebogen nach Konzernvorgaben unternehmensübergreifend eingeführt wird. In diesem Fall ist dem ArbG eine Regelung auf der Unternehmensebene subjektiv unmöglich.

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