Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

06.03.2025 · Nachricht · Freistellung Betriebsrat

Keine Mitbestimmung bei höherem Entgelt freigestellten Mitglieds

Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG.

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06.03.2025 · Nachricht · Tarifrecht

ArbG muss keine dienstlichen E-Mail-Adressen mitteilen

Ein ArbG ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – ArbN zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.

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24.02.2025 · Nachricht · Einigungsstelle

Arbeitszeiterfassung fällt in Zuständigkeit der Einigungsstelle

Komplexe technische und ungeklärte rechtliche Fragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit einer ArbN-Vertretung (hier: Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bei Einführung einer Arbeitszeiterfassung im ...

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07.01.2025 · Nachricht · Mitbestimmung

Fragebogen bezüglich Verhalten unterliegt Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat nach § 94 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der ArbG zur Aufklärung von Straftaten im Betrieb in einem standardisierten Fragebogen personenbezogene Fragen nach dem Verhalten des befragten ArbN stellt, die objektiv Rückschlüsse auf dessen Eignung zulassen.

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27.11.2024 · Nachricht · Mitbestimmung

ArbG muss Aus- und Eingruppierung klar darstellen

Soll der Betriebsrat einer Ausgruppierung zustimmen, ist auch eine Eingruppierung in das neue System notwendig. Es geht also um zwei personelle Einzelmaßnahmen, denen zuzustimmen ist. Schließt die Anhörung nicht ...

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27.11.2024 · Nachricht · Einigungsstelle

Keine vorrangige gerichtliche Prüfung des Einigungsstellenspruchs

Zahlt ein ArbG an einen Teil der Belegschaft eine Zulage auf Grundlage eines Spruchs der Einigungsstelle, ist das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren zur Überprüfung des Einigungsstellenspruchs nicht vorgreiflich ...

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27.11.2024 · Fachbeitrag · Erholungsurlaub

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Erledigt der Betriebsrat während seines Erholungsurlaubs aus nicht betriebsbedingten Gründen eine Betriebsratstätigkeit, kann er dafür keine gesonderte Vergütung verlangen. Dem stehen das Ehrenamtsprinzip und das Begünstigungsverbot entgegen.

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