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03.05.2023 · Fachbeitrag · Wohngebäudeversicherung

Nach Ende des Gebäudeleerstands ist das Leitungswasserrisiko nicht automatisch versichert

Eine automatisch einsetzende Versicherung des Risikos „Leitungswasser“ nach Beendigung des Leerstands besteht nicht, wenn das Gebäude bisher nur gegen die Risiken Feuer/Sturm versichert ist. So entschied es das OLG Hamm.

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03.05.2023 · Nachricht · GewO

Anbieter von Gruppenversicherung als Vermittler

Ein Unternehmen, das als VN eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und ...

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03.05.2023 · Nachricht · Anwaltsgebühren

Versicherer zahlt weisungswidrig an Anwalt: Hebegebühr

Die Anwältin stellt gegenüber dem Versicherer unmissverständlich in Form und Inhalt klar, dass Zahlung an den Geschädigten direkt erfolgen soll. Die Kontodaten werden übermittelt. Der Versicherer zahlt dennoch auf ...

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03.05.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Betriebsgefahr eines abgestellten Anhängers

Wird ein im Verkehrsraum abgestellter Anhänger infolge eines Anstoßes durch ein Drittfahrzeug in Bewegung versetzt und richtet er im Rollvorgang Sachschaden an, verwirklicht sich eine typische Gefahrenquelle des Straßenverkehrs, die bei wertender Betrachtung vom Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG a. F. bzw. § 19 Abs. 1 S. 1 StVG n. F. erfasst wird. In diesem Fall ist die Schädigung eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will.

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03.05.2023 · Nachricht · Betriebshaftpflichtversicherung

Geltendes Recht bei unklarem Zeitpunkt des Schadeneintritts

Knüpfen die Versicherungsbedingungen in einer Betriebshaftpflichtversicherung den Versicherungsfall an den Eintritt eines Schadenereignisses, „als dessen Folge die Schädigung eines Dritten unmittelbar entstanden ...

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03.05.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Teilweise Berufungsrücknahme und die 600 EUR-Beschwer

Die Berufung startet mit einer Beschwer von 717,31 EUR nebst Zinsen. Das Berufungsgericht hat den Kläger in einem Hinweis- und Beweisbeschluss darauf hingewiesen, dass die Berufung hinsichtlich eines Teilbetrags von ...

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03.05.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel meint den Wohnort bei Klageerhebung

Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des VN ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an. So entschied es das OLG Frankfurt a. M.

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