Der Rechtsanwalt ist im Grundsatz gehalten, den Mandanten in die Lage zu versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss eines Vergleichs zu treffen. Hierzu muss er den Mandanten über die Vor- und Nachteile des Vergleichs beraten.
Bei einem Kettenauffahrunfall kann ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Leistungen an einen Geschädigten erbringt, von dem Kfz-Haftpflichtversicherer des wahren Unfallverursachers Erstattung der Zahlungen aus ...
Ein Lebensversicherer mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum musste in der Verbraucherinformation gemäß ...
Fragt der VR nach „Krankheiten oder Beschwerden“ muss ein bloßes Lampenfieber unterhalb der Schwelle zur krankhaften Prüfungsangst nicht angegeben werden.
Die Transportversicherungsbestimmungen der Ziffer 8.1.2. VBF 08,
wonach der VN das Fahrpersonal sorgfältig auszuwählen und laufend zu überwachen hat, und Ziffer 9 VBF 08, wonach der VR leistungsfrei wird, wenn der ...
Ein Kasko-Versicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum Straßenverkehr hätte zugelassen werden dürfen, entschied das OLG Celle in Abweichung ...
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Zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (20/8094).