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04.10.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Papier ist geduldig: Bei Gericht ausgedruckte Word-Datei ist zulässig

Grundsätzlich müssen Anwälte Dokumente zwingend im PDF-Format einreichen. Das BAG hat nun entschieden, dass auch eine Word-Datei genügt, wenn sie ausgedruckt zur führenden Papierakte gelangt (29.6.23, 3 AZB 3/23). Das BAG unterscheidet, ob Gerichte ihre Akten digital oder (noch) auf Papier führen.

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04.10.2023 · Fachbeitrag · Versicherungsvertragsrecht

Aktuelle Rechtsprechung zur Prämienanpassung

Insbesondere aufgrund der derzeitigen äußeren Umstände sind Prämienerhöhungen bei den VR aktuell stark im Trend. Nicht immer geht die Anpassung geräuschlos über die Bühne. Viele VN setzen sich zur Wehr.

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04.10.2023 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Umfang der Rechtskraft bei Ansprüchen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Zwischenurteil, das im Streit um Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Feststellung enthält, die rechtskräftige Zurückweisung des Anspruchs für einen vorausgegangenen ...

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04.10.2023 · Fachbeitrag · Kfz-Teilkaskoversicherung

Die Probleme rund um die Regulierung von Wildschäden – ein Überblick

Herbstzeit ist Wildschadenzeit. Probleme mit Versicherern rund um die Regulierung eines Wildschadens sind die Folge. VK macht Sie deshalb mit den Spielregeln rund um die Regulierung eines Wildschadens vertraut.

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04.10.2023 · Fachbeitrag · Patientenaufklärung

BGH entscheidet über Sperrfrist vor Einwilligung des Patienten

2013 wurden die Aufklärungspflichen des Behandelnden gegenüber dem Patienten in § 630e BGB aufgenommen. Obwohl die Vorschrift breit angelegt ist, ergeben sich immer noch wieder Fragen. Der BGH hat jüngst dazu ...

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31.08.2023 · Fachbeitrag · Kfz-Kaskoversicherung

Umgekehrtes Quotenvorrecht und die Leistungsgrenze des Kaskoversicherers

Der vollkaskoversicherte Geschädigte nimmt zunächst den gegnerischen Haftpflichtversicherer in Anspruch, kommt dabei aber nicht über eine Quote von 40 Prozent hinaus. Er repariert selbst und legt dem ...

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31.08.2023 · Nachricht · Kaskoversicherung

Werkstattrisiko auch bei Kasko

Das AG München wendet die Grundsätze des Werkstattrisikos auch bei Kaskofällen an. Dabei bezieht es sich auf die schulbuchartige Entscheidung BGH 11.11.15, IV ZR 426/14, die man wie folgt zusammenfassen kann: Soweit es keine konkrete Regelung zu den streitbefangenen Positionen im jeweiligen Kaskovertrag gibt, ist die Auslegungshilfe für die Generalklausel zu den „erforderlichen Kosten der Reparatur“ das Haftpflichtschadenrecht.

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