01.01.2005 · Fachbeitrag ·
Kaufrecht
Sind zum Einbau bestimmte Produkte mangelhaft, umfasst der Nacherfüllungsanspruch in Form der Mängelbeseitigung alle erforderlichen Aufwendungen inklusive Aus- und Einbaukosten. Die Unverhältnismäßigkeit der Kosten bestimmt sich nach dem Verhältnis der Nacherfüllungskosten zum Wert der eingebauten Sache (OLG Karlsruhe 2.9.04, 12 U 144/04, Abruf-Nr.
042555
).
01.01.2005 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Designschutz betrifft nicht nur Industieunternehmen, sondern auch Erfindungen oder sonstige Werke von Verbrauchern. Der Beitrag stellt die vier Möglichkeiten für den Schutz von Design dar. Diese können kumulativ ...
01.01.2005 · Fachbeitrag ·
Verbraucherinsolvenz
Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist in vier aufeinander folgende Phasen untergliedert. An das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren (dazu Mock, VK 04, 183) schließt sich - sofern keine Einigung getroffen ...
01.01.2005 · Fachbeitrag ·
Kaufrecht
Immer mehr Internet-Nutzer ersteigern Neu- oder Gebrauchtwaren bei Online-Auktionen. Entsprechend häufig kommt es zu Unstimmigkeiten über den Vertragsschluss. Der folgende Beitrag zeigt die häufigsten Probleme auf und erläutert, wie der Käufer den Vertrag zu Fall bringen kann.
01.01.2005 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Am 8.12.04 ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft getreten BGBl I. 04, 3102. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um.
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