Die Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 c) bb) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) ist intransparent. Die Zurechnungsklausel des § 17 Abs. 7 ARB 2010 benachteiligt den VN ...
Streitigkeiten aus einem von einem Landwirt mit einem Dritten eingegangenen Bewirtschaftungsvertrag unterfallen dem Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für Landwirte.
Auch im Passivprozess des VN einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls (hier nach § 14 Abs. 3 ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvor-schriften abzustellen, den der VN seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet. Das folgt aus einer aktuellen BGH-Entscheidung.
Der in § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975 geregelte Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen setzt voraus, dass derjenige, dessen ...
Wurde ein Schädiger rechtskräftig verurteilt, sämtliche künftigen immateriellen und materiellen Ansprüche zu erstatten, ergibt sich aus seiner Weigerung, weitere geltend gemachte Ansprüche zu erfüllen, kein neuer ...
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Ein Rechtsschutz-VR kann vom Prozessbevollmächtigten seines VN
vergeblich aufgewendete Prozesskosten ersetzt verlangen. Diesen Schadenersatzanspruch kann er im Wege übergegangenen Rechts geltend
machen.