Die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für „Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung“ erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.
Das ärgert Mandanten immer wieder: In der Rechtsschutzversicherung sind rechtliche Konflikte rund um den Bau oder Kauf von Immobilien oft ausgeschlossen. Manche Streitigkeiten können jedoch abgedeckt sein.
Ist Ihr Mandant nur teilweise rechtsschutzversichert oder vertreten Sie mehrere Mandanten, von denen nur einer rechtsschutzversichert ist, hat der BGH (RVG prof. 05, 163) entschieden: Der VR muss nur die Quote der ...
Nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg kann ein Rechtsschutz-VR vom Prozessbevollmächtigten seines VN vergeblich aufgewendete Prozesskosten ersetzt verlangen. Diesen Schadenersatzanspruch kann er im Wege übergegangenen Rechts geltend machen.
Widerruft ein Rechtsschutzversicherter ein grundschuldgesichertes Bankdarlehen (wegen fehlerhafter Belehrung), kann er ggf. Deckungsschutz verlangen für eine Klage gerichtet auf Rückübertragung der Grundschuld nach ...
Die sogenannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der
Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.
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Das AG Köln hatte sich mit der Klage einer Rechtsschutzversicherung zu befassen, die von den beklagten Rechtsanwälten aus übergegangenem Recht ihres VN Schadenersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung verlangt hat. Das AG hat die Klage abgewiesen.