logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

02.01.2020 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

ARB 2010: Schadensminderungsklausel und Zurechnungsklausel sind unwirksam

| Die Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 c) bb) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) ist intransparent. Die Zurechnungsklausel des § 17 Abs. 7 ARB 2010 benachteiligt den VN unangemessen. Das hat aktuell der BGH entschieden. |