Versicherung und Recht kompakt | Rechtsschutzversicherung

05.02.2024 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Auch der Torfabbau fällt unter den Bergbau

Der Senat für Versicherungsrecht des OLG Oldenburg hat in Anlehnung an das Bundesberggesetz eine eigene Auslegung des Begriffs „Bergbau“ vorgenommen. Er hat dabei unter anderem auf den historischen Sprachgebrauch abgestellt. Nach der Auslegung fällt auch der Torfabbau unter die Ausschlussklausel „Bergbauschäden“.

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04.12.2023 · Fachbeitrag · Mandantenberatung

Was mir gehört, ist hier zu sehen: Hausrat mit Kurzvideos dokumentieren

Viele Mandanten haben über Jahre und in verschiedenen Lebensabschnitten oft größeren Besitzstand aufgebaut: Wertvolle Möbel, Schmuck und unterschiedliche Sammlungen. Bei Bränden oder Wasserschäden drohen ...

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06.02.2023 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Kostenschaden des Mandanten bei Rechtsschutzversicherung

Der Deckungsanspruch gegen seinen Rechtsschutz-VR schließt die Annahme eines (Kosten-)Schadens des Mandanten infolge einer Beratungspflichtverletzung des Rechtsanwalts auch dann nicht aus, wenn der Mandant nur einen ...

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06.02.2023 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Keine Aktivlegitimation der Schadenabwicklungsfirma des RSV

Aus § 126 Abs. 2 S. 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadenabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers (RSV) für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen, so der BGH.

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05.01.2023 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Unwirksame Schiedsgutachterklauseln in der Rechtsschutzversicherung

Das OLG Celle hatte auf die Klage eines Verbraucherverbands über die Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung zur Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens und die ...

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28.09.2022 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Beginn des Versicherungsschutzes

In Rechtsschutzangelegenheiten ist häufiger Inhalt des Streits mit dem VR die Frage, ob der Versicherungsfall innerhalb versicherter Zeit eingetreten ist. Je nach Beginn bzw. Ende des Versicherungsvertrags können die ...

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03.06.2022 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Deckungsklagen in Diesel-Abgas-Fällen

Das Landgericht Düsseldorf hat in zwei Fällen entschieden, wann ein Rechtsschutz-VR eine Deckungszusage im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik erteilen muss und wann nicht.

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