Muss ein Versorgungswerk den Anwalt darauf hinweisen, dass seine
Rente höher ausfällt, wenn er seinen Rentenantrag nicht jetzt, sondern erst später stellt? Das OLG Schleswig-Holstein sagt: Nein. Denn das Versorgungswerk war hier satzungsgemäß nur verpflichtet, allgemein zu beraten. Es muss deshalb auch keinen Schadenersatz zahlen.
Mückenstiche führen immer häufiger zu Infektionen. Für die Behandlungskosten kommt die gesetzliche und private Krankenversicherung auf. Immer wieder werden damit aber auch gefährliche Borreliose-Erreger und ...
„Aua!“ Mit schmerzverzerrtem Gesicht stützt Frau Müller mit ihrer Hand den unteren Rücken. Schon seit mehreren Tagen plagt sie der stechende Schmerz am unteren Ende ihrer Wirbelsäule. Die Kollegen im Büro sind ...
Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung
unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam.
Der VR beschränkt die Gesundheitsfragen auf vier explizit genannte
Erkrankungen, fragt aber nicht nach einer Multiplen Sklerose. Deshalb gibt der Antragsteller sie auch nicht an. Muss er auch nicht, so das OLG ...
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Verwendet der VR bei der Belehrung über das Widerspruchsrecht das Wort „spätestens“ (ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie), macht dies die Belehrung nicht fehlerhaft.