Das Amtsgericht München hat einen 56-jährigen angestellten Fitnesstrainer wegen Betrug und Urkundenfälschung in 96 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt.
Auch Minijobber sollten die Möglichkeit einer betrieblichen Altersvorsorge prüfen. Vor dem Hintergrund des Betriebsrentenstärkungsgesetzes
eröffnen sich verschiedene neue Gestaltungen für Minijobber.
Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Allein die schlüssige Darlegung eines hirnorganischen Primärschadens reicht für den Anspruch auf Leistungen aus einer Unfallversicherung nicht aus. Der VN muss vielmehr zusätzlich mit dem Beweismaß des § 287 ZPO beweisen, dass dieser Primärschaden zu einer die Invalidität begründenden psychischen Reaktion geführt hat. Erst im Anschluss hieran muss der VR die Voraussetzungen der „Psychoklausel“ beweisen. So entschied es das OLG Dresden.
Wird eine Berufsunfähigkeitsrente begehrt, darf der VR verlangen, dass der Versicherte umfassende Angaben zu seinem Beruf macht. Zu weit gehen darf das aber nicht. Und auch Zeugen für den jeweiligen Arbeitsumfang sind ...
Hat ein Apotheker Kenntnis davon, dass ein Kunde im Basistarif versichert ist, ist er dem Kunden gegenüber zur Aufklärung über das Risiko verpflichtet, dass die private Krankenversicherung die Kosten für ein ...
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Streit gibt es häufig, ob Einnahmen aus einer vom früheren Arbeitnehmer begründeten betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung zu verbeitragen sind. Jetzt hat das BSG entschieden: Wird eine Direktversicherung nach dem Tod des Arbeitnehmers an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind ausgezahlt, das im Zeitpunkt des Versicherungsfalls
bereits das 27. Lebensjahr vollendet hat, muss es auf die Leistungen keine Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.