Versicherung und Recht kompakt | Personenversicherung

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05.11.2019 · Fachbeitrag · Krankenversicherung

Freiwillig in der GKV Versicherte: Auszahlungen aus privaten Versicherungen und Beitragspflicht

Unsicherheit herrscht bei Mandanten, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, aus welchen Leistungen sie im Alter Beiträge an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichten ...

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05.11.2019 · Nachricht · Pensionskasse

Zeitpunkt der Betriebsrente bei beendetem Arbeitsverhältnis

Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Pensionskasse in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen regelt, dass diejenigen Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, erst ab dem Monat der Antragstellung ...

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05.11.2019 · Nachricht · Rechtsprechung

Pflicht zur Erstellung eines HKP gilt auch für Praxen im EU-Ausland

Auch Zahnarztpraxen im EU-Ausland, die in Deutschland krankenversicherte Patienten behandeln, müssen vor Behandlungsbeginn einen Heil- und Kostenplan (HKP) erstellen. Andernfalls hat der Patient keinen Rechtsanspruch ...

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05.11.2019 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Früheres Einkommen darf bei Verweistätigkeit nicht auf Vergleichszeitpunkt fortgeschrieben werden

Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben. So entschied es der BGH.

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29.10.2019 · Fachbeitrag · Reiserücktrittskostenversicherung

Diese Vorerkrankungsklausel ist intransparent

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird.

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21.10.2019 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zu weit gefasste Schweigepflichtentbindung kann VR an Anfechtung und Rücktritt hindern

Der VR kann sich grundsätzlich eine generelle Schweigepflichtentbindungserklärung erteilen lassen. Die Datenerhebung mit einer derart generellen Schweigepflichtentbindungserklärung ist aber nur rechtmäßig, wenn er ...

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02.10.2019 · Nachricht · Arbeitsentgelt

Voraussetzungen für den Anspruch auf Entgeltfort während einer ambulanter Kur

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.

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