Über Chancen und Risiken einer Behandlung ist der Patient nur „im Großen und Ganzen“ aufzuklären, sagt der BGH (11.10.16, VI ZR 462/15, Abruf-Nr. 190365 ). Ob dies ärztlicherseits im Einzelfall auch immer ausreichend war, ist später häufig Konfliktstoff vor Gericht. Sie können Mandanten wichtige Hinweise geben, wenn die sich auf ein ärztliches Gespräch vorbereiten.
Als Hinweis auf ein Widerrufsrecht nach § 9 Abs. 1 S. 1 VVG genügt ein grundsätzlicher Hinweis auf die Existenz eines Widerrufsrechts bzw. ein Hinweis darauf, dass überhaupt ein Widerrufsrecht besteht.
Die Frage des Kranken-VR bei Vertragsabschluss nach bestehenden
„Anomalien“ berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen. Hierauf wies das OLG ...
Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten,
ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtretung vorgenommen.
Ein Prozesskostenhilfeverfahren vor dem OLG Brandenburg zeigt, das sich eine Berufsunfähigkeit (BU) und eine tatsächliche Ausübung der beruflichen Tätigkeit in der Regel ausschließen.
Der erforderliche Nachweis eines Unfallereignisses ist nicht geführt, wenn zahlreiche Unstimmigkeiten durchgreifende Zweifel an der Schilderung des VN wecken und auch kein Fall vorliegt, bei dem in Ermangelung anderer ...
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Hat der VN bei einem Verkehrsunfall einen Unterschenkel verloren, kann er gegebenenfalls von seinem privaten Krankenversicherer die Übernahme der Kosten für Sport- und Schwimmprothesen verlangen.